Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  ZPO §§ 119, 620b; BRAGO §§ 31, 41
  Kosten und Gebühren in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Ehesachen; Streitwertbemessung; Beweisgebühr; Umfang der Beiordnung als Armenanwalt.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1980, 1031
• Rpfleger 1980, 488

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• KG, 29.02.1980 - 1 W 712/80

  Auszug aus KG, 27.06.1980 - 1 WF 1907/80

  Wenn das Gericht (wie vorliegend) in einem Termin an der Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung mitwirkt, so stellt das auch dann ein Beweisaufnahmeverfahren dar, wenn es sich um Erklärungen der Parteien selbst handelt; das ist in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig anerkannt (vgl. OLG München Rpfleger 1961, 419; OLG Hamm JurBüro 1963, 163; OLG Stuttgart Rpfleger 1964, 129; OLG Celle Rpfleger 1964, 198; OLG Karlsruhe AnwBl 1975, 64; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 243;… Gerold/Schmidt, BRAGO 6. Aufl. § 31 Rdn. 107;… Schumann/Geißinger, BRAGO 2. Aufl. § 31 Rdn. 133).

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• OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 16 WF 131/02

  Gebührenstreitwert im Falle des Vorliegens eines Teilanerkenntnisses im …

  Maßgeblich sind bei Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt nach § 20 Abs. 2 S. 1 GKG die Werte für den 6-monatigen Bezug (KG, JurBüro 1981, 551).
• OLG Köln, 05.01.1987 - 17 W 369/86

  Gebührenerhöhung; Anspruchshäufung; Mehrere Auftraggeber

  § 5 ZPO zu addieren, kann allenfalls nach einer entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO gefragt werden, weil Ä wie gelegentlich geltend gemacht wird Ä das Gesetz davon ausgehe, daß die mit der Vertretung mehrerer Auftraggeber verbundene Mehrarbeit des Anwalts bei einer Tätigkeit zu jeweils verschiedenen Gegenständen bereits durch die nach § 7 Abs. 2 BRAGO oder nach § 5 ZPO (t. V. m. §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 BRAGO , 12 Abs. 1 GKG ) vorzunehmende Streitwertaddition ausgeglichen werde (vgl. LG Berlin, Rpfleger 1980, 488; Egon Schneider, Rpfleger 1982, 370 ..; BGHZ 81, 40 [hier: IV (477) 191 a]).