Rechtsprechung
| KG, 06.04.1982 - 1 W 5572/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 103, 727
Verfahrensrecht; Erbrecht; Kosten und Gebühren; Kostenfestsetzung nach abgewiesener Klage gegen eine nichtexistierende Partei (hier: bereits vor Klageeinreichung verstorbene Partei). - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1982, 353
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZB 69/09
Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines …
Um den dem Grunde nach zugesprochenen Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können, bedarf der Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung (KG, JurBüro 1982, 1562; 1966, 707; OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 747; OLG München, MDR 1993, 83;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 17;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rdnr. 8;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 24, 26;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 30. Aufl., § 103 Rdnr. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 103 Rdnr. 31;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 103 Rdnr. 7;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rdnr. 4). - BGH, 27.09.2007 - VII ZB 23/07
Kostenfestsetzung zu Gunsten einer nicht existenten Partei
In Übereinstimmung mit der teilweise in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Ansicht (OLG Hamburg, MDR 1976, 845; OLG München, NJW-RR 1999, 1264; a.A. OLG Koblenz 14 W 816/99, JurBüro 2000, 2316; KG Berlin, JurBüro 1982, 1562) sei die nicht existente Partei insoweit als bestehend anzusehen, als sie ihre Nichtexistenz geltend mache. - LG Oldenburg, 25.01.2007 - 13 T 1185/06 Rn. 10 Nach einer Gegenansicht ( KG Berlin JurBüro 1982, 1562) fehle es an einer Person, die berechtigt wäre, die Kostenfestsetzung gegen den Kläger zu betreiben.
- OLG Köln, 13.04.2011 - 17 W 320/10 Ist dies nicht der Fall, etwa weil die Prozesspartei verstorben ist, so bedarf es einer Titelumschreibung in Gestalt einer auf den/die Rechtsnachfolger lautenden Ausfertigung, § 727 ZPO (BGH JB 2010, 480 = MDR 2010, 838; KG JB 1982, 1562 = Rpfleger 1982, 353;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Erben").
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