Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe; Bewilligung für das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lemgo - 8 F 62/82
- OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Papierfundstellen
- MDR 1982, 760
- Rpfleger 1982, 354
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 28.10.1981 - 5 W 2355/81
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 ZPO gehört nach ganz überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nicht die Anhörung des Gegners im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. OLG Nürnberg NJW 1982, S. 288 mit weiteren zahlreichen Hinweisen). - OLG Hamm, 10.11.1981 - 1 WF 459/81
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Der Senat vertritt daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht die Rechtsauffassung, daß es für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren keine Rechtsgrundlage gibt (so auch der 8. Senat für Familiensachen des OLG Hanna Beschl. v. 1.3.1982, 8 WF 93/82), gegen die jüngst veröffentlichte abweichende Meinung des 1. Senats für Familiensachen des OLG Hamm NJW 1982 S. 287. - OLG Hamm, 01.03.1982 - 8 WF 93/82
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Der Senat vertritt daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht die Rechtsauffassung, daß es für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren keine Rechtsgrundlage gibt (so auch der 8. Senat für Familiensachen des OLG Hanna Beschl. v. 1.3.1982, 8 WF 93/82), gegen die jüngst veröffentlichte abweichende Meinung des 1. Senats für Familiensachen des OLG Hamm NJW 1982 S. 287.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.01.1982 - 23 W 464/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 103, 305, 780
Erbrecht; Kosten und Gebühren; Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung im Kostenfestsetzungsverfahren. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 855
- AnwBl 1982, 385
- Rpfleger 1982, 354 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 24 U 103/08
Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des …
Dabei handelt es sich um die Kosten, die (bei Annahme der Erbschaft durch die Erben) bis zum Eintritt des Erbfalls entstanden sind (…Staudinger/Marotzke, aaO Rn 20;… Zöller/Stöber, aaO, § 780 Rn 7; KG Berlin MDR 1976, 584 f; vgl auch OLG Stuttgart JurBüro 1976, 675; OLG Hamm AnwBl 1982, 385 = MDR 1982, 855 = Rpfleger 1982, 354; OLG Celle NJW-RR 1988, 133, 134; OLG Koblenz ZEV 1997, 253 f; LG Bückeburg MDR 1997, 978 = NJW-RR 1998, 1220; LG Leipzig ZEV 1999, 234 m. Anm. Damrau). - OLG Celle, 16.04.1987 - 5 U 142/86 Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung kann in dem Kostenfestsetzungsbeschluß nur ausgesprochen werden, wenn dieses auch in dem Urteil geschehen ist (OLG Stuttgart JurBüro 1976, 675; KG MDR 1976, 584; OLG Hamm AnwBl 1982, 385), weil das Kostenfestsetzungsverfahren zu der Überprüfung anderer als kostenrechtlicher Fragen nicht geeignet ist.
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