Rechtsprechung
| BayObLG, 29.09.1982 - BReg. 3 Z 19/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 43
- BayObLGZ 1982, 323
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99
Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128;… Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10;… Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253;… Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten).Der Senat (BayObLGZ 1982, 323) wie auch das OLG Zweibrücken (Rpfleger 1992, 450) haben die Gebührenermäßigung in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 KostO auch für den Fall zugelassen, daß der Abkömmling aufgrund eines Vermächtnisses als Eigentümer eingetragen wird.
- BayObLG, 25.02.1993 - 3Z BR 164/92
Gebührenbefreiung bei Eintragung des Erben und seines in Gütergemeinschaft …
Mit dem Charakter des § 60 Abs. 4 KostO als Ausnahmevorschrift von Abs. 1 allein läßt sich eine Nichtanwendung der Vergünstigung auf die Ehegatten der in Gütergemeinschaft lebenden Erben nicht ausreichend begründen, weil auch einer einschränkenden Vorschrift ein - wenn auch engeres - Prinzip zugrunde liegen kann (vgl. BGHZ 26, 78 [BGH 19.11.1957 - VIII ZR 409/56] /83; BayObLGZ 1982, 323/329). - OLG Düsseldorf, 22.11.1988 - 10 W 107/88
Höhe der Gebühr bei Eintragung eines Abkömmlings des Eigentümers
Das rechtfertigt es indes nicht - insoweit vermag der Senat dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG Rpfleger 1983, 43) nicht zu folgen - die Vorschrift eindeutig gegen ihren Wortlaut anzuwenden. - OLG Zweibrücken, 30.01.1992 - 3 W 136/91
Kostenansatz für eine Eintragung einer Eigentumsumschreibung eines im Grundbuch …
Von diesem Grundsatz abweichend wird indes nach verbreiteter Ansicht in dem hier zu beurteilenden Fall der Eigentumsübertragung auf einen Abkömmling (oder den Ehegatten) des eingetragenen Eigentümers in Erfüllung eines Vermächtnisses dem Vermächtnisnehmer die Vergünstigung des § 60 Abs. 2 KostO zugebilligt (so: BayObLG, Rpfleger 1983, 43; OLG Düsseldorf, DNotZ 1956, 507; KG HRR 1938 Nr. 482 und OLG München HRR 1938 Nr. 846, unter der Voraussetzung, daß der Vermächtnisnehmer zugleich auch Miterbe ist;… Göttlich/Mümmler, aaO, Anm. 2.3;… Hartmann, aaO, Anm. 2 C;… Korintenberg/Lappe, aaO, Rdnr. 33;… Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 60, Rdnr. 10 c und Fußnote 24; vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger 1978, 339;… a. A. OLG Oldenburg, aaO; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1989, 82).
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