Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.06.1983 - 82 T 218/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 507
- Rpfleger 1983, 503
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.06.1983 - 23 W 154/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 503
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.04.2010 - VI ZB 65/09
Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen GmbH
Eine erweiternde Auslegung ist nicht geboten (BGH, Beschluss vom 5. Mai 1977 - VII ZR 181/76 - NJW 1977, 2317; vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger 1983, 503, 504). - BGH, 20.04.2010 - VI ZB 70/09
Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale …
Eine erweiternde Auslegung ist nicht geboten (BGH, Beschluss vom 5. Mai 1977 - VII ZR 181/76 - NJW 1977, 2317; vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger 1983, 503, 504).
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Rechtsprechung
| OLG München, 06.06.1983 - 11 WF 780/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BRAGO §§ 122, 128
Prozeßkostenhilfe; Bindung der Gebührenfestsetzungsstelle an den Beschluß über Bewilligung der Prozeßkostenhilfe (hier: an die angeordnete zeitliche Wirkung der Prozeßkostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwalts). - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 503
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus OLG München, 06.06.1983 - 11 WF 780/83
Die Entscheidung des Senats bezieht sich deshalb ausdrücklich auch auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 30. September 1981 (NJW 1982, 446).
- LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2005 - 1 Ta 151/05
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, eigenständige Verfahren, Vergütungsfestsetzung, …
a) Der Urkundsbeamte ist nach überwiegender und richtiger Auffassung an den Inhalt und den Umfang der richterlichen Prozesskostenhilfebewilligung gebunden mit der Folge, dass sich seine Prüfungspflicht nicht hierauf erstreckt (z.B. OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 362; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1462; OLG München, JurBüro 1983, 1843;… Gerold/Schmidt-von Eicken § 55 RVG Rz. 16 ff.;… Hartmann § 55 RVG Rz. 24). - OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im …
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