Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 28.09.1984 - 4 T 273/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 153
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 14/04
Eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO und § 807 ZPO
Das Rechtsschutzbedürfnis kann in Ausnahmefällen fehlen, wenn beispielsweise der Gläubiger die Vermögenslage des Schuldners sicher kennt (vgl. LG Stade DGVZ 1999, 8; LG Berlin Rpfleger 1992, 168; LG Detmold, Rpfleger 1987, 165; LG Köln MDR 1987, 944; LG Verden, Rpfleger 1986, 186;… MünchKomm-ZPO/Eickmann 2. Aufl. § 807 Rn. 21 ff;… Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900 Rn. 8;… Gottwald aaO § 807 Rn. 7 ff;… § 900 Rn. 8;… Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 1135;… Schuschke/ Walker aaO § 807 Rn. 7; Schnigula, Das Offenbarungsverfahren - Darstellung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, S. 19 ff; Koch, Offenbarungseid und Haft S. 59 f; Behr, Rpfleger 1988, 1, 2; Mümmler, JurBüro 1987, 647, 648 f; vgl. auch LG Itzehoe Rpfleger 1985, 153).
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Rechtsprechung
| LG Kassel, 10.12.1984 - 6 T 509/84 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 153
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