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Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 26.09.1984

Rechtsprechung
   OLG München, 30.10.1984 - 25 W 2718/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,10534
OLG München, 30.10.1984 - 25 W 2718/84 (https://dejure.org/1984,10534)
OLG München, Entscheidung vom 30.10.1984 - 25 W 2718/84 (https://dejure.org/1984,10534)
OLG München, Entscheidung vom 30. Oktober 1984 - 25 W 2718/84 (https://dejure.org/1984,10534)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1985, 165
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 24.07.2014 - L 15 VK 16/13

    Prozesskostenhilfe - Fahrtkostenvorschuss

    Dabei ist auch die Notwendigkeit der Fahrt zum Gericht zu prüfen, denn nur die Kosten einer notwendigen Teilnahme können erstattet werden (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 30.10.1984, Az.: 25 W 2718/84).
  • OLG Nürnberg, 03.12.1987 - 11 WF 3537/87

    Beschwerderecht der Staatskasse gegen Entscheidungen im Rahmen der …

    Hinzu kommt, daß sich entgegen der in Rechtsprechung und Literatur weitgehend vertretenen Auffassung (vgl. hierzu OLG München Rpfleger 1985, 165; OLG Stuttgart JurBüro 1996, 132;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 45. Aufl. § 122 Anm. 2 A c; Mümmler, JurBüro 1987, 1001) aus der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kein Anspruch auf Ersatz von Reisekosten ergibt, auch wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat.

    Soweit die eingangs erwähnte Auffassung damit begründet wird, der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Erfordernis des rechtlichen Gehörs und die Notwendigkeit, einer minderbemittelten Partei die gleichen Chancen ihrer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung zu gewähren, wie sie eine vermögende Partei von vorneherein habe, zwinge zu einer verfassungskonformen Anwendung des § 122 ZPO auf Erstattung der notwendigen Reisekosten (so OLG München Rpfleger 1985, 165), ist ihr entgegenzuhalten, daß der Schutz der minderbemittelten Partei durch die bundeseinheitlich erlassenen Bestimmungen über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige vom 1. März 1977 (Bayern: JMBl 1977, 199) gewährleistet ist (vgl. hierzu BayVGH BayVBl 1985, 438).

  • OLG München, 21.11.1996 - 25 W 2981/96

    Anspruch auf Reisekostenvorschuß der bedürftigen Partei

    Es entspricht heute allgemeiner Meinung, daß nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der bedürftigen Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, Reisekosten, die für eine notwendige Teilnahme an einem Gerichtstermin entstanden sind, erstattet werden (so bereits Senatsbeschluß vom 30.10.84, Rpfleger 1985, 165;… Thomas/Putzo, ZPO 19. Aufl. §.122 Rn. 1;… Zöller/Philippi ZPO 19. Aufl. § 122 Rn. 39;… MünchKomm ZPO /Wax § 122 Rn. 12;… Stein-Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 122 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 10 W 24/91
    Sie wird von der im Vordringen befindlichen und bereits herrschenden Meinung bejaht (…vgl. z.B. Baumbach/Hartmann, 46. Aufl., § 122 ZPO Anm. 2 A c;… Zöller/Schneider, 15. Aufl., § 122 ZPO Rdn. 7; Mümmler, JurBüro 1987, 1001; OLG München, Rpfleger 1985, 165; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 132; OLG Köln, Rpfleger 1988, 79; OLG Koblenz, JurBüro 1989, 1721; OLG Düsseldorf, 4. Zivilsenat, JurBüro 1989, 839; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 1285; OLG Nürnberg, JurBüro 1990, 1023 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtspr., beispielsweise JurBüro 1988, 773).
  • OLG Köln, 15.06.1987 - 17 W 294/87
    In erweiternder Auslegung des § 122 Abs. 1 ZPO kann das Gericht nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung die Wirkungen der Prozeßkostenhilfe dahin ausdehnen, daß der armen Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, auch die Kosten notwendiger prozeßbezogener Reisen aus der Staatskasse erstattet werden (BGHZ 64, 139 zu § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F.; OLG Hamm JurBüro 1982, 1406; OLG München Rpfleger 1985, 165; OLG Stuttgart MDR 1985, 852;… Schneider in Zöller, ZPO 15. Aufl. § 122 Anm. 39;… Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 122 Anm. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.09.1984 - 2 WF 172/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5356
OLG Zweibrücken, 26.09.1984 - 2 WF 172/83 (https://dejure.org/1984,5356)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.09.1984 - 2 WF 172/83 (https://dejure.org/1984,5356)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. September 1984 - 2 WF 172/83 (https://dejure.org/1984,5356)
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Papierfundstellen

  • Rpfleger 1985, 165
 
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Wird zitiert von ... (6)

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