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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 14.11.1984

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.09.1984 - 13 W 160/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,6069
OLG Karlsruhe, 12.09.1984 - 13 W 160/84 (https://dejure.org/1984,6069)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.1984 - 13 W 160/84 (https://dejure.org/1984,6069)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 1984 - 13 W 160/84 (https://dejure.org/1984,6069)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1985, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 22.08.1994 - 11 W 105/94

    Kostenerstattung bei Rücknahme der Berufung vor Begründung

    Die Bedeutung des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach Auffassung des Senats, der sich insoweit in Übereinstimmung mit den meisten anderen mit Kostenbeschwerden befaßten Senaten des Oberlandesgerichtes Karlsruhe sieht (z.B. OLG Karlsruhe, Rpfleger 1985, 167 f. sowie Die Justiz 1990, 396 [13. ZS]; NJW-RR 1986, 1504 sowie Beschluß vom 05.05.1993 - 2 WF 60/92 - [2.

    Sofern der Prozeßbevollmächtigte des Berufungsklägers erreichen will, daß eine nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung bei rechtzeitiger Rücknahme zu keinen Erstattungsansprüchen des Gegners führen soll, ist er darauf angewiesen, dies durch eine Vereinbarung mit dem Berufungsgegner (ggf. über den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten) zu erreichen (Stillhalteabkommen; vgl. OLG Karlsruhe, Rpfleger 1985, 167, 168).

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Rechtsprechung
   OLG München, 14.11.1984 - 11 W 2790/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,8028
OLG München, 14.11.1984 - 11 W 2790/84 (https://dejure.org/1984,8028)
OLG München, Entscheidung vom 14.11.1984 - 11 W 2790/84 (https://dejure.org/1984,8028)
OLG München, Entscheidung vom 14. November 1984 - 11 W 2790/84 (https://dejure.org/1984,8028)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1985, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 15.05.1998 - 4 WF 26/98

    Festsetzung einer 13/20-Prozessgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und …

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