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| OLG Düsseldorf, 26.03.1985 - 1 Ws 183/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 327
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 16.09.2004 - 1 W 153/03
Verfahren der einstweiligen Verfügung: Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr
Allerdings dürfte es an der erforderlichen Beweisanordnung des Gerichts fehlen, wenn das Gericht lediglich zur Verfahrensbeschleunigung die eidesstattliche Versicherung der anwesenden Beweisperson unter Bezugnahme auf eine dem Gericht in schriftlicher Form vorliegende Aussage zu Protokoll nimmt (so OLG Düsseldorf, MDR 1981, 153 bei Nachholung der Glaubhaftmachung noch nicht bestrittenen Vortrags; OLG Hamburg MDR 1986, 330 und Landgericht Verden, Rpfleger 1985, 327 mit ablehnender Anmerkung Schmidt, bei Versicherung der Richtigkeit des schriftsätzlichen Vorbringens;… s. a. v. Eicken a.a.O. § 34 Rn. 9). - ArbG Dortmund, 07.01.1999 - 2 Ga 2/94
Anfallen einer Beweisgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren; …
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