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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.03.1985 - 1 Ws 183/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,10117
OLG Düsseldorf, 26.03.1985 - 1 Ws 183/85 (https://dejure.org/1985,10117)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.1985 - 1 Ws 183/85 (https://dejure.org/1985,10117)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 1985 - 1 Ws 183/85 (https://dejure.org/1985,10117)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1985, 327
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 16.09.2004 - 1 W 153/03

    Verfahren der einstweiligen Verfügung: Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr

    Allerdings dürfte es an der erforderlichen Beweisanordnung des Gerichts fehlen, wenn das Gericht lediglich zur Verfahrensbeschleunigung die eidesstattliche Versicherung der anwesenden Beweisperson unter Bezugnahme auf eine dem Gericht in schriftlicher Form vorliegende Aussage zu Protokoll nimmt (so OLG Düsseldorf, MDR 1981, 153 bei Nachholung der Glaubhaftmachung noch nicht bestrittenen Vortrags; OLG Hamburg MDR 1986, 330 und Landgericht Verden, Rpfleger 1985, 327 mit ablehnender Anmerkung Schmidt, bei Versicherung der Richtigkeit des schriftsätzlichen Vorbringens;… s. a. v. Eicken a.a.O. § 34 Rn. 9).
  • ArbG Dortmund, 07.01.1999 - 2 Ga 2/94

    Anfallen einer Beweisgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren; …

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