Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 30.07.1984 - 1 T 198/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 807
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 33
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 305/03
Rechtsschutzbedürfnis für Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
Nicht ausreichend für das Entfallen des Rechtsschutzinteresses ist grundsätzlich der Einwand des Schuldners, dem Gläubiger sei die Vermögenslosigkeit aus einem Prozeßkostenhilfeverfahren im vorangegangenen Rechtsstreit oder aufgrund von außerhalb des Vollstreckungsverfahrens gegebenen Informationen bekannt oder er habe das Vermögensverzeichnis bereits vor einem Notar abgegeben und dem Gläubiger übermittelt (vgl. LG Düsseldorf Rpfleger 1981, 151; LG Frankenthal Rpfleger 1985, 33; LG Verden Rpfleger 1986, 186; LG Köln Rpfleger 1987, 511; LG Berlin Rpfleger 1992, 168 mit Anm. Hintzen).
dejure.org
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Rechtsprechung
| LG Bochum, 19.07.1984 - 7 T 317/84 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 751
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 33
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Übersicht LG Bochum
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| LG Bochum, 19.07.1984 - 7 T 318/84 |
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Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 33
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