Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 12.09.1985 - 1 Ta 168/85 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1985 - 1 Ta 168/85 (https://dejure.org/1985,5757)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
ArbGG § 12 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Drittschuldnerklage; Kostenfestsetzung; Zwangsvollstreckungskosten; Schadensersatz
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 28
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.12.1972 - 5 AZR 248/72
Drittschuldnererklärung bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Bremen, 26.07.1961 - 1 Ta 12/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Mainz, 05.01.1973 - 8 T 243/72 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2007 - 7 Ta 176/07
Zum Kostenerstattungsanspruch des Drittschuldners gegen den Kläger der …
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern handelt es sich bei einer Drittschuldnerklage nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, (so auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.09.1985 - 1 Ta 168/85 - = LAGE Nr. 3 zu § 12 a ArbGG 1979).vielmehr streiten die Parteien bei einer Drittschuldnerklage im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Erkenntnisverfahrens um eine Zahlungsverpflichtung. - OLG Düsseldorf, 08.05.1990 - 10 W 41/90
Erstattungsanspruch der Gläubigerin gegen den Schuldner auf Erstattung der Kosten …
Nach allem hält der Senat die Rechtsansicht für zutreffend, die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit überwiegt, nicht jedoch von Arbeitsgerichten vertreten wird (vgl. KG MDR 1989, 745; OLG Koblenz Rpfleger 1987, 385; OLG Köln Rpfleger 1974, 164; a.A. LAG Bad-Württ Rpfleger 1986, 28; LAG Stuttgart AnwBl. 85, 648; LAG Frankfurt, AnwBl. 1979, 28 = KostRspr § 788 Nr. 7).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.09.1985 - 1 Ws 551/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 28
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