Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.02.1987 - 10 W 10/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 336
Wird zitiert von ...
- FG Bremen, 13.12.1996 - 296207Ko 2
Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars als Testamentsvollstrecker; Auferlegung …
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Rechtsprechung
| OLG München, 04.02.1987 - 11 W 3140/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 336
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für …
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, Rn. 8; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, Kommentar, 23. Auflage 2017, Anhang II, Rn. 91, m. w. N; vgl. im Übrigen auch etwa hierzu ergangene zivilgerichtliche Entscheidungen: OLG Schleswig, Beschluss vom 18. November 1994 - 9 W 167/94 -, AGS 1995, 67 = juris; OLG München, Beschluss vom 4. Februar 1987 - 11 W 3140/86 -, JurBüro 1987, 712, juris (nur Leitsatz); OLG Hamburg, Beschluss vom 1. August 1980 - 8 W 143/80 -, JurBüro 1981, 277, juris (nur Leitsatz). - VG Karlsruhe, 10.07.2015 - A 1 K 13/15
Kostenerstattung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren …
Rn. 4 Das Gericht folgt für die Frage der Erstattungsfähigkeit zwischen den Beteiligten der von der wohl überwiegenden Meinung in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur (vgl.: OLG München, Beschluss vom 04.02.1987 - 11 W 3140/86 - JurBüro 1987, 712 = AnwBl 1988, 416 = Rpfleger 1987, 336; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.11.1994 - 9 W 167/94 - SchlHA 1995, 171 = JurBüro 1995, 308 = AGS 1995, 67; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, juris;… Göttlich/Mümmler, RVG, 2. Aufl., S. 297;… Mathias in: von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20 Aufl. Rn. B 348; jew. m.w.N auch zur Gegenauffassung;… ebenso: VG Stuttgart, a.a.O.; VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 -, juris; jew. m.w.N.) zur gleichgelagerten Frage bei Erlass einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests und deren/dessen späterer Abänderung oder Aufhebung vertretenen Auffassung, dass jeder Beteiligte unbeschadet der Regelung in § 16 Nr. 5 RVG aus der für sie siegreichen Entscheidung die Rechtsanwaltsgebühren festsetzen lassen kann.
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.02.1987 - 11 W 932/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 336
Wird zitiert von ...
- OLG München, 03.09.2001 - 29 W 2377/01
Streitwert für einstweilige Verfügung - Beschränkung des Widerspruchs auf Kosten
Außergerichtliche Kosten des Antragsgegners sind nicht zu berücksichtigen, da dessen anwaltliche Vertreter nur mit der Einlegung des Kostenwiderspruchs beauftragt wurden (vgl. OLG München Rpfleger 1987, 336 unter Bezugnahme auf OLG Koblenz Rpfleger 1986, 407 f).
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