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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.04.1987 - 11 WF 411/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,6169
OLG Koblenz, 09.04.1987 - 11 WF 411/87 (https://dejure.org/1987,6169)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.04.1987 - 11 WF 411/87 (https://dejure.org/1987,6169)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. April 1987 - 11 WF 411/87 (https://dejure.org/1987,6169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mansui.eu PDF

    ZPO § 788; ArbGG § 12a
    Kosten und Gebühren; Festsetzungsfähigkeit der Kosten einer Klage; Festsetzung der Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung; Sinn und Zweck des § 12a Abs. 1 ArbGG.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner; Sinn und Zweck des § 12 a I ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1987, 385
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 09.11.1973 - 17 W 32/73

    Streitwert: Drittschuldnerklage - Anwendungsbereich des § 6 ZPO

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.1987 - 11 WF 411/87
    Soweit die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu der Durchführung des Arbeitsgerichtsverfahrens erforderlich war, steht § 12a ArbGG der Festsetzung der in dem Arbeitsgerichtsverfahren entstandenen Gebühren dieses Rechtsanwalts gegen den Schuldner gemäß § 788 ZPO nicht entgegen (so auch OLG Köln Rpfleger 1974, 164 f; LG Aachen Rpfleger 1982, 309 f; LG Bochum Rpfleger 1984, 286;… Baumbach/Hartmann, ZPO 45. Aufl. § 788 Anm. 5;… Stöber in Zöller, ZPO 15. Aufl. § 788 Anm. III; Hansens, JurBüro 1983, 2 ff mw Zitaten; a.A. KG Rpfleger 1977, 178 f).
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