Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 12
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstückseigentum; Teilung; Teilungserklärung; Grundbucherklärung; Zustimmung; Verwalter; Erstveräußerung; Ausnahmeregelung; Zustimmungserfordernis; Vorratsteilung
Verfahrensgang
- OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
- OLG Köln, 20.10.1992 - 2 Wx 2/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1430
- Rpfleger 1992, 293
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 21.2.1991 (BGHZ 113, 374 = NJW 1991, 1613 ) auf Vorlage gemäß § 79 Abs. 2 GBO entschieden, daß nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers der Zustimmung des Verwalters bedarf, wenn die Teilungserklärung ein Zustimmungserfordernis enthält und für die genannte Fallgruppe eine Ausnahme nicht ausdrücklich vorsieht.Der Bundesgerichtshof hat sich damit gegen die vom Landgericht herangezogene bisher herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (zitiert in BGHZ 113, 374, 377) ausgesprochen.
Bei der Auslegung einer Grundbucherklärung ist vorrangig auf deren Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt, abzustellen, ferner dürfen außerhalb der Eintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung liegende Umstände insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 47, 190, 195; 92, 351, 355; 113, 374, 378).
Der teilweise vertretenen gegenteiligen Ansicht (LG Wuppertal Rpfleger 1985, 190; LG Köln MittRhNotK 1988, 209, 210;… Bärmann/Pick/Merle, 6. Aufl., § 12 Rn. 6; Diester Rpfleger 1974, 245; Schopp Rpfleger 1974, 112) ist nicht zu folgen (vgl. BGHZ 113, 374, 380; OLG Frankfurt/Main DNotZ 1990, 45 f.; LG Bielefeld Rpfleger 1974, 111, 112;… Hägele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Rn. 2905; Meyer-Stolte Rpfleger 1989, 59 ).
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
Bei der Auslegung einer Grundbucherklärung ist vorrangig auf deren Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt, abzustellen, ferner dürfen außerhalb der Eintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung liegende Umstände insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 47, 190, 195; 92, 351, 355; 113, 374, 378). - BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83
Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung spielt vor allem die vertragsrechtliche Einordnung des Bauträgervertrages eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. z.B. BGHZ 74, 204 ; 92, 123; 96, 275;… dazu insb. Locher/Koeble aaO. Rn. 21 ff.).
- BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
- BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83
Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von …
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung spielt vor allem die vertragsrechtliche Einordnung des Bauträgervertrages eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. z.B. BGHZ 74, 204 ; 92, 123; 96, 275;… dazu insb. Locher/Koeble aaO. Rn. 21 ff.). - BGH, 17.03.1967 - V ZR 63/64
Bestimmtheitserfordernis bei Erbbaurechten
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
Bei der Auslegung einer Grundbucherklärung ist vorrangig auf deren Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt, abzustellen, ferner dürfen außerhalb der Eintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung liegende Umstände insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 47, 190, 195; 92, 351, 355; 113, 374, 378). - BGH, 20.11.1980 - VII ZR 289/79
Begriff des Baubetreuers
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
"Bauträger« im Sinne der genannten Vorschrift und der Makler- und Bauträgerverordnung vom 11.6.1975 ist nunmehr, wer als Bauherr gewerbsmäßig Bauvorhaben für eigene oder fremde Rechnung vorbereitet oder durchführt (vgl. BGH NJW 1981, 757;… Brych/Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, B Rn. 74, 78;… Locher/Koeble aaO. Rn. 6, 10, 13, 17). - OLG Frankfurt, 12.12.1988 - 20 W 402/88
Erforderlichkeit einer Verwalterzustimmung bei Erstveräußerung
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
Der teilweise vertretenen gegenteiligen Ansicht (LG Wuppertal Rpfleger 1985, 190; LG Köln MittRhNotK 1988, 209, 210;… Bärmann/Pick/Merle, 6. Aufl., § 12 Rn. 6; Diester Rpfleger 1974, 245; Schopp Rpfleger 1974, 112) ist nicht zu folgen (vgl. BGHZ 113, 374, 380; OLG Frankfurt/Main DNotZ 1990, 45 f.; LG Bielefeld Rpfleger 1974, 111, 112;… Hägele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Rn. 2905; Meyer-Stolte Rpfleger 1989, 59 ). - LG Wuppertal, 24.09.1984 - 6 T 669/84
Auszug aus OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
Der teilweise vertretenen gegenteiligen Ansicht (LG Wuppertal Rpfleger 1985, 190; LG Köln MittRhNotK 1988, 209, 210;… Bärmann/Pick/Merle, 6. Aufl., § 12 Rn. 6; Diester Rpfleger 1974, 245; Schopp Rpfleger 1974, 112) ist nicht zu folgen (vgl. BGHZ 113, 374, 380; OLG Frankfurt/Main DNotZ 1990, 45 f.; LG Bielefeld Rpfleger 1974, 111, 112;… Hägele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Rn. 2905; Meyer-Stolte Rpfleger 1989, 59 ).
- OLG Hamm, 07.04.1994 - 15 W 26/94
Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer die Erstveräußerung durch den teilenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des …
Einer solchen ausdrücklichen Beschränkung des Zustimmungserfordernisses auf spätere Veräußerungsfälle steht rechtlich nichts entgegen (vgl. BGHZ 113, 374, 380; Senat, Rpfleger 1992, 293). - LG Aachen, 11.11.1992 - 3 T 285/92
Verwalterzustimmung bei Veräußerung durch Erben des teilenden Eigentümers
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Grundbucheintragung kann mit der vom Zustimmungserfordernis ausgenommenen "Erstveräußerung" offensichtlich nur die der Teilung folgende Veräußerung an die (künftigen) Wohnungseigentümer gemeint sein (vgl. Beschluß des OLG Köln vom 20.1.1992-2 Wx 2/92).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".