Rechtsprechung
| OLG München, 14.02.1994 - 11 W 651/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 101
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 6 O 3848/87
- OLG München, 14.02.1994 - 11 W 651/94
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 385
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Rechtsprechung
| KG, 22.03.1994 - 1 W 6641/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 385
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 17.05.2004 - 14 W 51/04
Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss eines verfahrensrechtlichen …
Der Senat schließt sich aber der überwiegenden Meinung an, wonach ein verfahrensrechtlicher Verwirkungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart Rpfleger 1984, 113; OLG Düsseldorf MDR 1988, 972; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228; KG Rpfleger 1994, 385;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 104, Rdn. 13, Stichwort: Verwirkung;… MK - Belz, ZPO, 2. Aufl. § 104, Rdn. 36;… Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 104, Rdn. 9;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 16. Aufl. § 85, Rdn. 23 ff). - OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren
Rn. 8 Mit der ganz herrschenden Meinung vertritt der Senat die Auffassung, dass eine etwaige Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs - ebenso wie andere materiell-rechtliche Einwendungen - im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen ist (vgl. KG Rpfleger 1994, 385 Rn. 5 m.w.N.;… OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228 Rn. 7; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.05.2004,14 W 51/04 Rn. 5 f. - über juris). - OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 8 WF 166/17
Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
Dabei kann dahinstehen, ob der Einwand der prozessualen Verwirkung der Berechtigung, auf Grund eines Kostentitels die Festsetzung der Kosten verlangen zu können, überhaupt im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten ist (str., ablehnend die wohl h.M.: OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2004, 12543; KG Rpfleger 1994, 385; VGH München NVwZ-RR 2004, 227;… MüKoZPO/Schulz Rn. 38 jew. m.w.N.; a.A.: Berlin Rpfleger 1984, 245;… Zöller/Herget, ZPO § 104 Rn. 21 "Verwirkung" ohne zwischen der Verwirkung der Antragsbefugnis und des Kostenerstattungsanspruchs zu differenzieren). - OLG Karlsruhe, 09.06.2023 - 15 W 20/22
Antrag auf Nachfestsetzung von Reisekosten; Nachforderung eines bislang nicht …
Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist aber, ebenso wie andere materiell-rechtliche Einwendungen, im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen (vgl. KG Rpfleger 1994, 385 Rn. 5 mwN.;… OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228 Rn. 7; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.05.2004, 14 W 51/04 Rn. 5 - juris;… OLG Braunschweig Beschuss vom 01.06.2018 - 1 WF 52/18, BeckRS 2018, 10785 Rn. 8, beck-online;… MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, § 104 Rn. 46;… Zöller/Herget, ZPO , 34. Aufl. 2022, § 104 Rn. 21.100). - OLG Düsseldorf, 14.12.2005 - W (Kart) 10/05
Hinderung an der Festsetzung der in erster Instanz angefallenen …
Das gilt schon deshalb, weil der Verwirkungseinwand als eine materiellrechtliche Einwendung gegen den Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Prozesspartei im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann berücksichtigt werden darf, wenn die Verwirkung eindeutig und offensichtlich ist (KG, RPfleger 1994, 385; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1228; OLG Bamberg, JurBüro 1987, 1412; OLG Stuttgart, JurBüro 1984, 608; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.8.1985, 1 Ta 169/85).
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