Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.08.1994 - 2 Wx 14/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 20; HandwO § 52 § 79 Abs. 2 § 85
Widerspruch gegen Eintragungen im Vereinsregister - Verein, Register, Widerspruch, Beschwerdeberechtigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 163
Wird zitiert von ... (5)
- BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 337/95
Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter
Recht in diesem Sinne ist jedes durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte private oder öffentliche subjektive Recht (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 341, 342;… Bassenge/Herbst § 20 FGG Rn. 5;… Jansen FGG 2. Aufl. § 20 Rn. 4;… Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 20 Rn. 7), dagegen nicht schon ein rechtliches oder berechtigtes (…wirtschaftliches, ideelles oder sonstiges Interesse (vgl. BayObLG a.a.O..; BayObLGZ 1993, 234, 235 f.; OLG Köln Rpfleger 1995, 163, 164). - OLG Köln, 28.09.2009 - 2 Wx 36/09
Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins als Unterstützungskasse
Dabei bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Rpfleger 1981, 40; NJW 1989, 173 [174]; Rpfleger 1995, 163 [165]; Beschluss vom 13. August 1999, 2 Wx 29/99) das materielle Prüfungsrecht immer auf die vom materiellen Recht vorgegebene Aufgabenstellung. - OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 412/04
Beschwerdebefugnis mit dem Ziel der Einleitung eines Arntslöschungsverfahrens
Nach diesen Kriterien steht Dritten gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungverfahrens betreffend die Eintragung eines Vereins im Vereinsregister regelmäßig ein Beschwerderecht nicht zu (OLG Köln Rpfleger 1995, 163;… Sauter/Schweyer/Waldner, a.a.O., Rdnr. 449;… Stöber, Handbuch des Vereinsrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1168;… Keidel/Winkler, a.a.O., § 142, Rdnr. 21). - BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 249/95
Beschwerderecht eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegen die …
Recht in diesem Sinne ist jedes durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte private oder öffentliche subjektive Recht (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 341, 342;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 20 FGG Rn. 5;… Jansen FGG 2. Aufl. § 20 Rn. 4, Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 20 Rn. 7), dagegen nicht schon ein rechtliches oder berechtigtes (wirtschaftliches, ideelles oder sonstiges) Interesse (…BayObLG a.a.O..; BayObLGZ 1993, 234, 235 f.; OLG Köln Rpfleger 1995, 163, 164). - BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 113/02
Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers beiestellung weiteren Betreuers für nicht …
Recht in diesem Sinne ist jedes durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte private oder öffentliche subjektive Recht (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 341/342;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 20 FGG Rn.5;… Jansen FGG 2. Aufl. § 20 Rn. 4;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 20 Rn. 7), dagegen nicht schon ein rechtliches oder berechtigtes (wirtschaftliches, ideelles oder sonstiges) Interesse (…BayObLG aaO; BayObLGZ 1993, 234/235 f.; OLG Köln Rpfleger 1995, 163/164).
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