Rechtsprechung
| AG Koblenz, 16.02.1995 - 3 UR II 487/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Beratungshilfe für Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 508
Wird zitiert von ...
- AG Konstanz, 29.06.2009 - UR II 68/09
Beratungshilfe: Anspruch bei einem nicht schwierigen Sachverhalt und der …
Hat sich d. Rechtsuchende, bevor er sich überhaupt mit der Behörde in Verbindung gesetzt hat, direkt an einen Anwalt gewandt, ist die Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit abzulehnen (AG Koblenz, Beschl. 16.02.1995, Rpfleger 1995, 508, Beschl. 09.06.1995, FamRZ 1996, 875, Beschl. 15.12.1997, Rpfleger 1998, 206; AG Northeim Beschl. 26.07.1990, Rpfleger 1991, 25; AG Bamberg, Beschl. 28.10.1981, JurBüro 1982, 71; AG Westerburg, Beschl. 15.07.1998, Rpfleger 1998, 478.) Dies ist vorliegend der Fall.
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Rechtsprechung
| KG, 21.03.1995 - 1 W 6642/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 508
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 16.04.2002 - 8 W 72/02
Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten
Auch wenn sich ein Klagverfahren anschließt und eine Kostenentscheidung zugunsten der armen Partei ergeht, ist deshalb § 127 Abs. 4 ZPO anzuwenden, wie es der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung heute entspricht (vgl. KG, Rpfleger 1995, 508; LG Koblenz, NJW-RR 1995, 768 m.w.N.). - OLG Celle, 07.03.2002 - 15 WF 42/02
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des PKH-Beschwerdeverfahrens
Allerdings wurde und wird diese Auffassung keineswegs allgemein geteilt (…vgl. Zöller/Philippi ZPO, 23. Aufl. 2002, § 118 Rz. 28;… Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001, Kap. O Rz. 82; OLG Hamburg JurBüro 1989, 671; OLG München v. 15.11.1988 - 11 WF 994/88, MDR 1989, 267 = Rpfleger 1989, 204 [205]; OLG Düsseldorf v. 16.6.1987 - 10 W 61/87, MDR 1987, 941 = Rpfleger 1988, 41; OLG Koblenz JurBüro 1986, 1412); nach Einfügung des Ab. 4 in § 127 ZPO, der - in Kenntnis der vorherigen kontroversen Auslegung des damals auch auf die Beschwerdekosten angewandten § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO - allseitig die Nichterstattung der Kosten des PKH-Beschwerdeverfahrens anordnet, ist der Differenzierung dahingehend, dass nur der obsiegende Gegner des Hauptverfahrens die Kosten des PKH-Beschwerdeverfahrens nicht erstattet erhalte, wohl aber die der Prozesskostenhilfe teilhaftig gewordene und im Hauptverfahren obsiegende Partei, nunmehr der Boden entzogen (KG v. 21.3.1995 - 1 W 6642/93, KGReport Berlin 1995, 115 = Rpfleger 1995, 508; OLG Koblenz v. 22.4.1994 - 14 W 225/94, MDR 1995, 101 [102];… die von BLAH/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, §§ 91 Rz. 154, 127 Rz. 101 für die weiterhin gegenteilige Ansicht angeführte Entscheidung des OLG Köln FamRZ 1998, 835 ff. ist sachlich ein Fehlzitat, und auch Enders, JurBüro 1997, 449 ff. beachtet an der vom Kläger in Bezug genommenen Stelle S. 453 bei Fn. 22 die Änderung der Gesetzeslage nicht). - SG Berlin, 06.04.2011 - S 180 SF 2301/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erstattung der …
Aus § 127 Abs. 4 ZPO folgt zudem, dass Kosten des PKH-Beschwerdeverfahrens nicht etwa als Vorbereitungskosten der Hauptsache auf der Grundlage einer für den Kläger günstigen Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens erstattet werden können (KG Berlin, Beschluss v. 21.03.1995, 1 W 6642/93; OLG Hamburg, Beschluss v. 16.04.2002, 8 W 72/02; OLG München, Beschluss v. 18.06.2001, 11 W 1589/01;… Müller-Rabe, a. a. O.;… Fischer, a. a. O.).
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