Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 04.12.1995 - 4 W 3708/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Anwaltsblatt
§ 11 BRAGebO, § 578 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 11 BRAGebO, § 578 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 11 Abs. 1 S. 4 § 5; ZPO §§ 578 ff
Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Wiederaufnahmeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz; Anforderungen an die Rückauflassung eines Grundstücks; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 24.10.1995 - 4 O 6582/86
- OLG Nürnberg, 04.12.1995 - 4 W 3708/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 512
- AnwBl 1996, 172
- Rpfleger 1996, 262
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 12.04.1904 - III 299/03
Findet § 49 Abs. 1 G.K.G. vom 20. Mai 1898, wonach sich die Gebührensätze in der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 04.12.1995 - 4 W 3708/95
Fraunholz (…a.a.O.) nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Reichsgericht vom 12.04.1904 (RGZ 57, 231 ff.), in der es um die Frage ging, ob § 49 Abs. 1 Gerichtskostengesetz vom 20. Mai 1898, wonach sich die Gebührensätze in der Revisionsinstanz um die Hälfte erhöhen, auf die Verhandlung und Entscheidung einer Nichtigkeitsklage, für die das Revisionsgericht zuständig ist, Anwendung findet.
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
§ 23 BRAGebO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
BRAGO § 23 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwalt; Vergleichsgebühr; Anhängigkeit; Verfahren; Prozeßkostenhilfe
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 11.08.1995 - 5 Ca 561/95
- LAG Köln, 13.10.1995 - 8 Ta 210/95
Papierfundstellen
- AnwBl 1996, 290
- Rpfleger 1996, 262
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Köln, 17.03.2003 - 7 Ta 350/02
Vergleichsgebühr; PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich
Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts schließt sich damit der Auffassung an, die in dieser Frage auch von den anderen Kammern des hiesigen LAG vertreten wird (z.B. 12 Ta 317/02 vom 25.10.2002; 12 Ta 254/02 vom 03.09.2002; 5 Ta 258/02 vom 02.08.2002; 8 Ta 210/95 vom 13.10.1995; 9 Ta 176/99 vom 17.08.1999; 4 Ta 148/98 vom 22.06.1998; 11 Ta 176/00 vom 30.08.2000). - OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …
Die zuletzt genannten Gerichte setzen die Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO auch bei intensiver Mitwirkung der Anwälte am Vergleich auf 10/10 herab, weil sie (teilweise) das Prozeßkostenhilfeverfahren über die Ehesache auch nach Bewilligung hierfür noch für anhängig i.S. des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO erachten, da § 122 Abs. 3 BRAGO die Beiordnung ohne weiteres auf etwaige Vergleiche über nicht anhängige Familiensachen (Unterhalt, Ehewohnung, Hausrat, Zugewinnausgleich) erstreckt ,so OLG Köln, FamRZ 1997, 945 = Rpfleger 1997, 187, a.M. OLG Koblenz, JurBüro 1997, 81 ; für Erstreckung der Prozeßkostenhilfe über § 122 Abs. 3 BRAGO auch OLG Dresden, FamRZ 1997, 385 , jedoch zu weitgehend: auch Gerichtskostenbefreiung), oder weil sie jeden Antrag auf Bewilligung oder Erweiterung der Prozeßkostenhilfe auf nicht anhängige Vergleichsgegenstände bereits für ausreichend halten, um "ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig" i.S. des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO werden zu lassen (so OLG Koblenz, FamRZ 1997, 946 = JurBüro 1997, 306 ; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193 ; LAG Köln Rpfleger 1996, 262 ;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage, BRAGO , § 23 Rn 82; Mümmler, JurBüro 1995, 353, 356; Hansens, JurBüro 1996, 27). - LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97
Mehrvergleich; Vergleichsgebühr
Rn. 4 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte (einer Entscheidung des LAG Köln vom 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 - = Rpfleger 1996, 262 - nur Leitsatz - folgend) an PKH-Vergütung als Vergleichsgebühr lediglich eine 10/10-Gebühr nach dem Streitwert von 18.300,00 DM fest (485,00 DM).
- LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97
Anwaltsgebühren: Anfall der 15/10-Gebühr bei "Mehrvergleich" - Frage der …
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte (einer Entscheidung des LAG Köln vom 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 - = Rpfleger 1996, 262 - nur Leitsatz - folgend) an PKH-Vergütung als Vergleichsgebühr lediglich eine 10/10-Gebühr nach dem Streitwert von 18.300,00 DM fest (485,00 DM). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Mitvergleich nicht anhängiger …
Demgegenüber wenden verschiedene Gerichte § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO generell dann an, wenn für nicht rechtshängige Ansprüche, die in einen Vergleich miteinbezogen werden sollen, Prozesskostenhilfe beantragt und gewährt wird (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 13.10.1995 8 Ta 210/95 = Der Rpfleger 1996, 262; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.1997 10 W 94/97 = Der Rpfleger 1998, 29;LAG Nürnberg, Beschl. v. 4.11.1997 8 Ta 204/97 = Der, Rpfleger. - LAG Niedersachsen, 27.05.1999 - 10 Ta 562/98
Prozesskostenhilfe: Anhängigkeit des Antrags
Rn. 5 Der von den Landesarbeitsgerichten Köln ( 13. Oktober 95 - 8 Ta 210/95 - in AnwBl 96, 290), Schleswig-Holstein ( 07. August 1997 - 2 Ta 144/97 - in LAGE § 23 BRAGO Nr. 5) und Nürnberg (… 04. November 1997 - 8 Ta 204/97 - in JurBüro 98, 190 f. mit ablehnender Anmerkung von Enders a.a.O. S. 191) eingenommene entgegengesetzte Standpunkt wird von der beschließenden Kammer nicht geteilt.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.12.1995 - 6 WF 82/95, 6 WF 83/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 262
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Oldenburg, 30.07.2001 - 12 WF 64/01
Vergleichsgebühr; Rechtsanwalt; Umgangsrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kind; …
Er folgt der inzwischen herrschenden Auffassung, die dem Bevollmächtigten für diesen Fall eine Vergleichsgebühr zubilligt ( OLG Celle JurBüro 1979, 577; OLG Düsseldorf JurBüro 1979, 1654; 1985, 222 u. 1997, 636; OLG Bamberg JurBüro 1980, 863; 1988, 1003 u. 1989, 201; KG JurBüro 1989, 1548; OLG Oldenburg Rpfleger 1996, 42; OLG Zweibrücken Rpfleger 1996, 262; OLG Koblenz Rpfleger 1995, 521; OLG München JurBüro 1991, 674; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 389). - OLG Koblenz, 04.03.2005 - 11 WF 1199/04
Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren
a) Allerdings entspricht es der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der _ auch beigeordnete (vgl. BGH, JurBüro 1988, 1376 f.) _ Prozessbevollmächtigte auch in Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO ) eine Vergleichsgebühr erhalten kann (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2003, 52; OLG Zweibrücken, JurBüro 1996, 419;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., 2002, § 23 BRAGO Rdn. 43 und 51); in §§ 52, 52 a FGG geht das Gesetz ausdrücklich von der Möglichkeit einer einvernehmlichen Konfliktlösung aus. - OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 6 WF 80/01
Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges …
Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Regelung des Umgangsrechts kann zwar grundsätzlich die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO anfallen (vgl. OLG Zweibrücken, JurBüro 1996, 419 und JurBüro 1997, 633 ) ; die Festsetzung dieser Gebühr gemäß den §§ 121 f. BRAGO gegenüber der Landeskasse scheitert hier jedoch daran, dass der Antragsgegnerin mit Beschluss des Familiengerichts vom 31. Juli 2000 Prozesskostenhilfe nur für das - selbständige - Verfahren betreffend die Regelung der elterlichen Sorge bewilligt worden war.
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