Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berichtigung des Grundbuchs aufgrund eines Erbteilsübertragungsvertrages ; Nachweis einer wirksamen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zum Erbteilsübertragungsvertrag; Unentgeltlicher Erwerb des Erbanteils durch einen Minderjährigen

• Wolters Kluwer

  Lediglich rechtlicher Vorteil einer im Wege der Grundstücksschenkung vollzogenen dinglichen Erbteilsübertragung bei gleichzeitiger Übernahme der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht

Papierfundstellen

• Rpfleger 1996, 446

Wird zitiert von ... (3)

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• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Das Erwerbsgeschäft, auf das abzustellen ist (BayObLG, NJW-RR 1990, 87; OLG Köln, Rpfleger 1996, 446, 447;… MünchKomm-BGB/Huber, aaO, § 1643 Rn. 7 a.E.;… Wagenitz, ebenda § 1821 Rn. 48;… Staudinger/Engler, BGB, Bearbeitung 2004, § 1821 Rn. 92), ist hier nicht genehmigungspflichtig.
• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 20 W 172/14

  Verbot des Insichgeschäfts auch für Erwerb von Erbteil durch Minderjährigen

  Rn. 5 Auszugehen ist zunächst davon, dass die von den Vertragsbeteiligten bewilligte und beantragte Grundbucheintragung den Eintritt der Unrichtigkeit des Grundbuchs durch eine wirksame Erbteilsübertragung voraussetzt (…vgl. dazu Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 962; OLG Köln RPfleger 1996, 446).

  Ob im vorliegenden Grundbuchverfahren darüber hinaus davon ausgegangen werden könnte, dass ausnahmsweise eine Genehmigungsbedürftigkeit des dinglichen Erbteilsübertragungsvertrags im Hinblick auf das Grundgeschäft - die Schenkung des Erbanteils - gemäß §§ 1643 Abs. 1, 1821 Nr. 5 BGB anzunehmen wäre (vgl. hierzu auch OLG Köln Rpfleger 1996, 446), kann dann offen bleiben.

• OLG Schleswig, 22.10.2018 - 9 W 142/18

  Kostenfestsetzungsbeschluss: Berücksichtigung eines Amtshaftungsanspruchs der …

  Durch Verschulden der obsiegenden Partei verursachte Kosten seien nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO und deshalb nicht erstattungsfähig (OLG Koblenz VersR 1985, 273 [Ls.]; OLG Koblenz RPfleger 1996, 446 f).