Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.06.1995 - 2 W 93/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 1832
- Rpfleger 1996, 79
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 107/00
Weitere Beschwerde; Zulässigkeit; Zwangsverwaltung; Beschwerdegrund; Maßnahmen …
Darüber hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur noch dann in Betracht, wenn das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die Erstbeschwerde an einem wesentlichen Mangel leidet und der angefochtene Beschluß auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat, ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat, NJW-RR 1996, 1022; Senat, InVo 1997, 139;… Dassler/Schiffhauer/Muth, a.a.O., vor § 95, Rdn. 27 ff;… Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl. 1999, § 95, Anm. 6.1 und 6.2;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 568, Rdn. 6 ff, 16 ff). - OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 268/99
Nachweis der Forderung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren
Die Voraussetzungen des auch im Verfahren nach § 73 Abs. 3 KO anzuwendenden § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. Senat, ZIP 1989, 789 [790]; Senat, ZIP 1995, 1832 ff; Senat, ZIP 1995, 1835 f; OLG Hamm, ZIP 1980, 258; OLG Stuttgart, NZI 1999, 491;… Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 73, Anm. 4 b;… Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 73, Rdn. 10 e) sind vorliegend erfüllt: Die Antragstellerin wird durch den angefochtenen Beschluß vom 12. November 1999 neu und selbständig beschwert, weil das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts vom 22. September 1999 aufgehoben und den Antrag der Antragstellerin vom 22. Juli 1998 auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin abgewiesen hat. - OLG Köln, 25.05.2000 - 2 W 96/00
Steuerliche Nebenleistungen ; Steuern; Haftanordnung; Eidesstattliche …
Allerdings ist ein neuer selbständiger Beschwerdegrund im Sinne von § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. hierzu Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat, ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat, NJW-RR 1996, 1022; Senat, InVo 1997, 139;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 568, Rdn. 6 ff, 16 ff) nicht gegeben: Die Entscheidungen der Vorinstanzen stimmen im Ergebnis überein, und ein Verfahrensfehler ist dem Landgericht entgegen der Auffassung des Gläubigers nicht unterlaufen.
- OLG Köln, 31.05.2000 - 2 W 90/00
Zwangsvollstreckungsverfahren; Rechtsmittel; Weitere Beschwerde; Neue Beschwer; …
Darüber hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur noch dann in Betracht, wenn das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die Erstbeschwerde an einem wesentlichen Mangel leidet und der angefochtene Beschluß auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat, ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat, NJW-RR 1996, 1022; Senat, InVo 1997, 139;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 568, Rdn. 6 ff, 16 ff). - LG Bielefeld, 30.01.2006 - 25 T 12/06
Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der …
In solchen Fällen ist zwar die verfahrensfehlerhafte Entscheidung aufzuheben, jedoch das Beschwerdegericht nicht zur Zurückweisung der Sache zwecks Nachholung der Nichtabhilfeentscheidung gezwungen (vgl. OLG Köln RPfleger 1996, 79 (80)). - OLG Köln, 29.01.2001 - 2 W 256/00 Darüber hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur noch dann in Betracht, wenn das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die Erstbeschwerde an einem wesentlichen Mangel leidet und die mit der weiteren Beschwerde angefochtene Entscheidung möglicherweise auf diesem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senat ZIP 1989, 131; Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat, ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat InVo 1997, 139;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 6 ff., 16 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 23.06.1995 - 1b T 214/95 |
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Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 79
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