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Rechtsprechung
   OLG Jena, 15.10.1997 - 6 W 577/97 (103)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11294
OLG Jena, 15.10.1997 - 6 W 577/97 (103) (https://dejure.org/1997,11294)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.10.1997 - 6 W 577/97 (103) (https://dejure.org/1997,11294)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Oktober 1997 - 6 W 577/97 (103) (https://dejure.org/1997,11294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstücksgeschäfts; Auslegung der Genehmigungsvorschrift als Teil der Prüfungspflicht des Grundbuchamts; Schutz des Restitutionsberechtigten als Sinn und Zweck der Grundstücksverkehrsverordnung (GVO); Entstehen von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1998, 109
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • OLG Rostock, 11.07.2007 - 7 W 61/06

    Grundstücksverkehr im Beitrittsgebiet: Fortgeltung einer GVO-Genehmigung für …

    2 Z 38/72|OLG Hamm; 28.07.1972; 15 W 101/72">NJW 1972, 2132; OLG Jena, Beschl. v. 15.10.1997, 6 W 577/97, OLG-NL 1998, 6 m. w. N.; LG Rostock, Beschl. v. 15.11.2005, 2 T 217/05, NotBZ 2006, 61; Hückstädt, NotBZ 2006, 62).
  • OLG Jena, 16.04.2019 - 3 W 79/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

    Dem folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung (Rpfleger 1998, 109 ; Rpfleger 2010, 421 ).
  • OLG Jena, 27.06.2013 - 9 W 279/13

    GVO-Genehmigung

    Es soll verhindert werden, dass bei Vorliegen eines Rückübertragungsanspruchs entgegen dem nur schuldrechtlichen Verfügungsgebot des § 3 Abs. 3 S. 1 VermG dingliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, die zum Erlöschen des Rückübertragungsanspruches führen können (OLG Jena, Rpfleger 1998, 109 ff.; LG Rostock NotBZ 2006, 61 f.;… Bleisteiner, a.a.O. m.w.N.).
  • LG Rostock, 15.11.2005 - 2 T 217/05

    Eigentumsumschreibung betreffend ein Grundstück; Notwendigkeit der Vorlage einer …

    Dieser Auffassung des OLG Jena (Beschluss v. 15.10.1997, 6 W 577/97 , abgedr. in Rechtspfleger 1998, S. 109) folgend legt die Kammer die GVO dahin aus, dass an sich der Genehmigungspflicht unterfallende Grundstücksgeschäfte außer in den ausdrücklich geregelten Fällen des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 GVO auch dann genehmigungsfrei sind, wenn aus Rechtsgründen ein Rückübertragungsanspruch mit Sicherheit nicht besteht und wenn das aus dem Grundbuch hervorgeht.
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