Rechtsprechung
| KG, 20.04.1998 - 25 W 2710/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 294
- Rpfleger 1998, 373
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03
Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche
Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323). - OLG Nürnberg, 23.07.2004 - 5 W 2374/04
Rechtsanwaltsgebühren bei Mitvergleich von Ansprüchen aus einem anderen …
Demgegenüber wird vom überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks kein Raum für die Entstehung der halben Differenzprozessgebühr bestehe, wenn der Prozessbevollmächtigte in dem anderweit anhängigen Rechtsstreit bereits eine volle Prozessgebühr verdient habe (OLG Zweibrücken, RPfleger 2003, 323; OLG München, MDR 2000, 228; OLG R 1993, 252; OLG Dresden ZfSch 1997, 112; OLG Karlsruhe JuRBüro 1994, 672; KG NJW-RR 1999, 294; OLG Stuttgart JurBüro 1982, 394; OLG Bamberg JurBüro 1986, 1529; LAG Düsseldorf JurBüro 1994, 672; MDR 2004, 75; LAG Nürnberg MDR 2001, 1079; LAG Sachsen-Anhalt JurBüro 1997, 191; Thüringisches LAG MDR 1997, 1167; Mümmler JurBüro 1988, 703; JurBüro 1981, 179;… Riedel/Sußbauer-Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 32 Rdnr. 23;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 32 BRAGO Rdnr. 64). - OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99
Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung auch fest, soweit wie hier der Sonderfall vorliegt, dass die anderweitige Rechtshängigkeit die 1. Instanz desselben Verfahrens betrifft und der Vergleich in dem in 2. Instanz anhängigen Teilverfahren geschlossen wird (ebenso KG, Rpfleger 1998, 373; LAG Sachsen-Anhalt, JurBüro 1997, 191, bei Erledigung anderweitig anhängiger erstinstanzlicher Verfahren in einem nicht damit zusammenhängenden Berufungsverfahren;… Riedel/Sußbauer- Keller, BRAGO, 8. Aufl., Rdnr. 24 zu § 32 a. E.). - LAG Düsseldorf, 29.12.2003 - 16 Ta 667/03 Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788 [LAG Hamm 19.06.1986 - 8 Ta 83/86] ; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).
- KG, 29.08.2000 - 1 W 1286/99
Rechtsanwaltsvergütung bei Abschluss eines Gesamtvergleichs von teils in erster, …
Soweit in der Rechtsprechung und im Schrifttum in neuerer Zeit wiederholt die Ansicht vertreten worden ist, im vorliegenden Fall sei keine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden, weil Systematik sowie Sinn und Zweck der Norm eine einschränkende Auslegung geböten (vgl. Kammergericht, 25. Zivilsenat, NJW-RR 1999, 294/395 mit weiteren Nachweisen, OLG München Rpfleger 2000, 240/241, Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 32 BRAGO Rn. 64;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort "Vergleichsgebühr" 3.22) kann dies nicht überzeugen.
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