Rechtsprechung
| OLG München, 30.06.1998 - 11 WF 568/98, 11 WF 864/98 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 30.06.1998 - 11 WF 568/98, 11 WF 864/98 (https://dejure.org/1998,6474)
OLG München, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 11 WF 568/98, 11 WF 864/98 (https://dejure.org/1998,6474)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 146
- AnwBl 1999, 178
- Rpfleger 1998, 489
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 21.08.1989 - 11 WF 929/89
Auszug aus OLG München, 30.06.1998 - 11 WF 568/98
Es ist daher der herrschenden Meinung, die die Differenzmethode vertritt (OLG Schleswig, JurBüro 1994, 748; OLG Koblenz, JurBüro 1990, 73; KG JurBüro 1987, 292;… Stein/Jonas/Borg, 21. Aufl., § 93a ZPO Fn. 12;… Wieczorek/Steiner, 3. Aufl., § 93a ZPO Rdnr. 3), zu folgen. - OLG München, 11.03.1991 - 26 WF 506/91
Auszug aus OLG München, 30.06.1998 - 11 WF 568/98
Letzteres ist gegeben, wenn in einer Verbundsache gem. § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht (OLG München Rpfleger 1991, 434; OLG Hamm, AnwBl 1978, 423;… OLG Bremen, Kostenrechtsprechung § 93a ZPO Rdnr. 12;… Zöller/Herget, 20. Aufl., § 93a Rdnr. 3;… Münchner Kommentar Belz § 93a Rdnr. 8;… Wieczorek/Steiner, 3. Aufl., § 93a ZPO Rdnr. 3). - OLG Naumburg, 29.07.1997 - 11 U 230/97
Auszug aus OLG München, 30.06.1998 - 11 WF 568/98
Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung wird bei einem mit einer Kostenentscheidung versehenen Teilurteil die Anwaltsvergütung zu einem entsprechenden Bruchteil fällig (…Gerold/Schmidt/ Madert, 13. Aufl., Rdnr. 7;… Hansens, 8. Aufl., Rdnr. 5;… Hartmann, 27. Aufl., Rdnr. 13 jeweils zu § 16 BRAGO; ebenso für ein den Rechtsstreit hinsichtlich einer von mehreren Parteien erledigendes Teilurteil OLG Naumburg, JurBüro 1998, 81). - OLG Schleswig, 23.09.1993 - 15 WF 170/92
Auszug aus OLG München, 30.06.1998 - 11 WF 568/98
Es ist daher der herrschenden Meinung, die die Differenzmethode vertritt (OLG Schleswig, JurBüro 1994, 748; OLG Koblenz, JurBüro 1990, 73; KG JurBüro 1987, 292;… Stein/Jonas/Borg, 21. Aufl., § 93a ZPO Fn. 12;… Wieczorek/Steiner, 3. Aufl., § 93a ZPO Rdnr. 3), zu folgen.
- OLG München, 08.01.2008 - 32 Wx 192/07
Kosten der Grundbucheintragung: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt …
14aa) Zu Recht hat das Landgericht den Wert der Dienstbarkeit für den Berechtigten nicht an Hand der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung, sondern an Hand der vereinbarten Pacht bemessen (so auch OLG Brandenburg MittBayNot 2005, 247; OLG Oldenburg JurBüro 1998, 644). - OLG Frankfurt, 05.10.2016 - 6 WF 146/16
Abschließende Kostenentscheidung für abgetrennte Folgesache nach § 150 Abs. 5 …
Dem kann dadurch Rechnung getragen werden, dass entweder eine neue Gesamtkostenentscheidung mit einer abweichenden Gesamtquotenbildung getroffen wird (OLG Nürnberg FamRZ 2013, 1919) oder - wie hier - ausdrücklich eine eindeutig bestimmbare, dann auch für das Festsetzungsverfahren verbindliche Kostenentscheidung über den Mehrwert nach der sog. Differenzmethode getroffen wird (OLG München FamRZ 1999, 1153 = NJW-RR 1999, 366; ferner NJW-RR 1999, 146 [OLG München 30.06.1998 - 11 WF 568/98] ;… Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl. 2015, § 150 Rn. 8;… insoweit wohl aA OLG Nürnberg aaO).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 10 W 60/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 402
- BB 1998, 2495
- DB 1998, 2005
- Rpfleger 1998, 489
- NZG 1998, 855 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 15.10.1998 - 10 W 95/98
Geschäftswert: Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen …
"Auch der Geschäftswert für die Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Handelsregister beträgt 0, 5 % des eingetragenen Grund- oder Stammkapitals, mindestens aber 25.000 DM und höchstens 500.000 DM (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 23.06.1998, Az. 10 W 60/98 , Rpfleger 1998, 489 und DB 1998, 2005)«.Vielmehr erfaßt die Verweisung in § 26 Abs. 6 KostO - wie der erkennende Senat bereits in seinem zu dem Aktenzeichen 10 W 60/98 ergangenen Beschluß vom 23. Juni 1998 dargelegt hat - nur die Absätze 3 - 5 dieser Bestimmung.
- BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
b) Niedrigere Gebühren lassen sich auch nicht mit den Entscheidungen des SchlHOLG (JurBüro 1998, 205) und des OLG Düsseldorf (Rpfleger 1998, 489) rechtfertigen. - BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
b) Niedrigere Gebühren lassen sich auch nicht mit den Entscheidungen des SchlHOLG (JurBüro 1998, 205) und des OLG Düsseldorf (Rpfleger 1998, 489 ) rechtfertigen.
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