Rechtsprechung
| LG Ansbach, 01.10.1998 - 1 S 526/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 141
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.11.2009 - IX ZR 24/09
Vorrangige Befriedigung des Säumniszuschlags auf eine vorrangig zu befriedigende …
Denn die Vorschrift stattet nach ihrem Wortlaut in Anlehnung an das Steuersäumnisgesetz vom 24. Dezember 1934 neben der auf dem Grundstück lastenden Hauptforderung ausdrücklich auch Nebenleistungen in Gestalt eines Zuschlags mit dem Vorrang aus (LG Ansbach Rpfleger 1999, 141;… Stöber, ZVG 19. Aufl., § 10 Rn. 6 Anm. 6.16;… Böttcher ZVG 4. Aufl. § 10 Rn. 37;… Hintzen in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 2006 Rn. 11.99;… Steiner/Hagemann, ZVG 9. Aufl. § 10 Rn. 90). - BGH, 11.03.2010 - V ZB 175/09
Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf …
Denn die Vorschrift stattet nach ihrem Wortlaut in Anlehnung an das Steuersäumnisgesetz vom 24. Dezember 1934 neben der auf dem Grundstück lastenden Hauptforderung Nebenleistungen in Gestalt eines Zuschlags ausdrücklich mit dem Vorrang aus (…BGH, Urt. v. 19. November 2009, IX ZR 24/09, aaO; ferner LG Ansbach Rpfleger 1999, 141). - VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 13 K 1667/14
Duldungsbescheid, öffentliche Last. Säumniszuschläge
Rn. 16 Bejahend BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 24/09 -, juris, Rdnr. 12; LG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 1 S 526/98 -, Der Rechtspfleger 1999, 141; Stöber, ZVG, 19. Auflage 2009, § 10, Rdnr. 6.1.6; a.A. Sievers, Säumniszuschläge und Kosten in der Rangklasse 3 des § 10 ZVG, Der Rechtspfleger 2006, S. 522, m.w.N. (zu Säumniszuschlägen als Nebenleistungen zu Grundsteuerforderungen). - LG Dortmund, 05.10.2007 - 9 T 120/07
Sofortige Beschwerde gegen Zuordnung zur Rangklasse 3; Beitritt zur …
Rn. 11 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind auch die erhobenen Säumniszuschläge ebenso wie die rückständigen Grundsteuern bevorrechtigt (…Stöber, ZVG, § 10 Rdn. 6.14, 6.18; LG Ansbach, Rpfleger 1999, 141; Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, B 4.4.2).
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