Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 22.04.1999 - 1c T 91/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Zur Frage der Pfändbarkeit künftiger Ansprüche auf RV-Rente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 455
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdegerichts wird die Pfändung künftiger gesetzlicher Altersrenten eines Schuldners spätestens seit der Neufassung von § 54 SGB I durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs in der Rechtsprechung allgemein grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. BFH NJW 1992, 855 = BStBl. II 1991, 869; OLG Schleswig JurBüro 1988, 540; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 512; OLG Celle InVo 1999, 320; LG Essen JurBüro 1995, 46; LG Berlin JurBüro 1995, 547; LG Heilbronn Rpfleger 1995, 510 = InVo 1996, 51; LG Osnabrück Rpfleger 1999, 31 = InVo 1999, 24; LG Aschaffenburg InVo 2001, 105; nur bei Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit durch den Schuldner LG Paderborn JurBüro 1995, 270; LG Bremen Rpfleger 1996, 210; LG Braunschweig Rpfleger 2000, 508; einschränkend LG Heilbronn Rpfleger 1999, 455 zum Rechtsschutzbedürfnis bei 24-jährigem Schuldner).d) Nicht generell zu prüfen ist, wo der Pfändbarkeit künftiger gesetzlicher Altersrenten bei relativ jungen Schuldnern möglicherweise unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses Grenzen zu ziehen sind (bejahend für einen 24-jährigen Schuldner LG Heilbronn Rpfleger 1999, 455).
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Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 09.06.1999 - 1c T 173/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 455
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