Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Durchgriffserinnerung, Kostenfestsetzung, Nebenklage, Nebenkläger ist Rechtsanwalt, Gebühren in eigener Sache, Unbilligkeit bei 20% überhöhtem Ansatz, Bedeutung der Sache für Nebenkläger, Schwierigkeit der Tätigkeit, Schwierigkeit der Sache, Umfang der Tätigkeit, ...

• Anwaltsblatt

  § 12 BRAGebO, § 83 BRAGebO, § 95 BRAGebO, § 91 ZPO

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 12 BRAGebO, § 83 BRAGebO, § 95 BRAGebO, § 91 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe und Erstattungsanspruch des Nebenklagevertreters

Papierfundstellen

• AnwBl 2000, 135
• Rpfleger 1999, 565

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 26.05.1998 - 2 Ws 168/98

  Wahlverteidigerhöchstgebühr, Bemessungskriterien

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.1999 - 2 Ws 179/99

  Denn nach übereinstimmender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat in StV 1998, 612 = JurBüro 1998, 588 = AnwaltsGebührenSpezial 1998, 136), ist eine die als billig erscheinende Gebühr um zumindest mehr als 20% übersteigende Gebührenfestsetzung als unverbindlich anzusehen.
• BVerfG, 28.11.1983 - 2 BvR 209/81

  Zum Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.1999 - 2 Ws 179/99

  Etwas anderes folgt nicht aus dem Beschluß des BVerfG vom 28.11.1983 (2 BvR 209/81, NJW 1984, 911).

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• AG Paderborn, 07.12.2021 - 51a C 113/21

  Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, durchschnittliche Angelegenheit, Termingebühr

  Liegt die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr noch innerhalb des Toleranzrahmens, ist sie nach der Rechtsprechung noch nicht unbillig (OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 330; OLG Hamm Rpfleger 1999, 565; OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG Köln JurBüro 1994, 30; OLG München AnwBl 1992, 455; OLG Zweibrücken MDR 1992, 196; SG Freiburg MDR 1999).
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 4 Ws 480/00

  Kostenbeschwerde; Höhe der Gebühren des Nebenklägers; Bestimmung der Gebühr durch …

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 12 Anmerkung 9), die auch vom 2. Senat des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. StV 1998, 612 sowie durch Beschluss vom 7. Juli 1999 - 2 Ws 179/99) und vom erkennenden Senat (vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Mai 2000 in 4 Ws 144/00) geteilt wird, ist ein die als billig erscheinende Gebühr um mindestens 20 % übersteigender Gebührenansatz als unverbindlich anzusehen.
• OLG Hamm, 16.05.2000 - 4 Ws 144/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, falsche Rechtsmittelbelehrung, …

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Anm. 9), die auch vom 2. Senat des Oberlandesgerichts Hamm (StV 1998, 612 sowie Beschluss vom 7. Juli 1999 - 2 Ws 179/99 -) und vom erkennenden Senat geteilt wird, ist eine die als billig erscheinende Gebühr um zumindest 20% übersteigende Gebührenfestsetzung als unverbindlich anzusehen.