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Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 22.06.2000

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 2 UF 234/98   

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https://dejure.org/2000,10604
OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 2 UF 234/98 (https://dejure.org/2000,10604)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.02.2000 - 2 UF 234/98 (https://dejure.org/2000,10604)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - 2 UF 234/98 (https://dejure.org/2000,10604)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. I S. 2; ; RPflG § 20 Nr. 4 c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßkostenhilfe; Zusatzstichwort Raten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung der Prozeßkostenhilfe; Ratenzahlung; Rechtspfleger; Negativer Kompetenzkonflikt ; Entscheidungszuständigkeit

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 447
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 20.03.1996 - 15 UF 35/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 2 UF 234/98
    Eine ausdrückliche Regelung der Kompetenz für die vorliegende Fallgestaltung des negativen Kompetenzkonflikts zweier funktionell zuständiger Rechtspfleger (§ 20 Nr. 4 c RPflG) über ihre sachliche Zuständigkeit enthält weder das Rechtspflegergesetz noch die ZPO (so zutreffend OLG Celle, Rpfleger 1996, 278).
  • BGH, 16.08.2024 - V ZR 244/17

    Zuständigkeit für Entscheidungen über Prozesskosten bei Anhängigkeit des …

    Von da an ist für sämtliche die Prozesskostenhilfe betreffenden Entscheidungen wiederum das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; das gilt auch für die Aufhebung der in höherer Instanz erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. OLG Celle, RPfleger 1996, 278 [= BeckRS 1996, 13027]; OLG Karlsruhe, RPfleger 2000, 447 [= BeckRS 2000, 11217];… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 127 Rn. 3;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 127 Rn. 1;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl., § 127 Rn. 2;… Anders/Gehle/Dunkhase, ZPO, 82. Aufl., § 127 Rn. 10; sowie schon RGZ 12, 416; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80, NJW 1983, 944).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 22.06.2000 - 19 W 495/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,25205
OLG Dresden, 22.06.2000 - 19 W 495/00 (https://dejure.org/2000,25205)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22.06.2000 - 19 W 495/00 (https://dejure.org/2000,25205)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22. Juni 2000 - 19 W 495/00 (https://dejure.org/2000,25205)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 447
 
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Wird zitiert von ... (2)

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