Rechtsprechung
| AG Köln, 22.12.2000 - 71 IK 4/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.07.2000 - 19 T 65/00
- LG Münster, 14.07.2000 - 19 T 65/00
- OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00
- AG Köln, 22.12.2000 - 71 IK 4/99
Papierfundstellen
- NZI 2001, 160
- Rpfleger 2001, 197
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 28.05.2001 - 2 W 65/01
Rechtsmittel gegen Entscheidung über Antrag auf Heraufsetzung eines …
Eine Entscheidung, wie sie etwa das AG Köln (ZInsO 2001, 139 ff.) mit der Verweisung des Schuldners auf den Weg der Klage gegen den Treuhänder zwecks Bestimmung der Pfändungsfreigrenzen getroffen hat, ist für den Senat inakzeptabel und müsste unabhängig von der Frage, in welchem Rechtszug die Entscheidung zu überprüfen ist, geändert werden. - LG Bückeburg, 31.10.2001 - 4 T 122/01
Umdeutung einer Beschwerde in eine Erinnerung; Rechtsnatur der Entscheidung über …
Ob dem Insolvenzgericht bei einem Streit zwischen dem Schuldner einerseits und der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder andererseits über die Höhe der dem Schuldner zu belassenden Einkünfte überhaupt eine Entscheidungskompetenz zusteht, kann zweifelhaft erscheinen (bejahend OLG Celle Nds.Rpfl. 2001, 353 - obiter dictum; einschränkend LG Dortmund Rpfleger 2000, 294 = NZI 2000, 182 [LG Dortmund 06.01.2000 - 9 T 1397/99]; a.A.; AG Köln Rpfleger 2001, 197 [AG Köln 22.12.2000 - 71 IK 4/99]: Zuständigkeit des Prozessgerichts).
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