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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.2000 - 9 W 75/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13241
OLG Düsseldorf, 27.10.2000 - 9 W 75/00 (https://dejure.org/2000,13241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2000 - 9 W 75/00 (https://dejure.org/2000,13241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Oktober 2000 - 9 W 75/00 (https://dejure.org/2000,13241)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 § 767 Abs. 1 § 788
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zum Zwecke der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung geleisteten Sicherheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 432 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 201
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 KO 220/11

    Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

    Die Bürgschaft sichere den wirtschaftlichen Prozesserfolg (BGH vom 17. Januar 2006 VI ZB 46/05, Monatsschrift für deutsches Recht -MDR- 2006, 886; OLG Düsseldorf vom 27. Oktober 2000 9 W 75/00, Der Deutsche Rechtspfleger -Rpfleger- 2001, 201, Juris Rd. 9; OLG Düsseldorf vom 07. September 2001 9 W 61/01, MDR 2002, 174).

    Rn. 40 Es handele sich nicht um Zwangsvollstreckungskosten im weiteren Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO, die von dem Vollstreckungsschuldner zu erstatten wären (BGH vom 17. Januar 2006 VI ZB 46/05, MDR 2006, 886; OLG Düsseldorf vom 27. Oktober 2000 9 W 75/00, Rpfleger 2001, 201, Juris Rd. 9).

  • OLG Köln, 03.01.2011 - 2 Wx 197/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung von Bedenken durch das …

    Ein statt dessen hier vorliegender bloßer Hinweis ist auch dann nicht anfechtbar, wenn er - wie dies hier bei der zu den Akten genommenen Urschrift der Verfügung vom 2. Dezember 2010, nicht aber bei ihrer dem Notar zugeleiteten, insoweit von der Urschrift abweichenden Abschrift jener Verfügung der Fall ist - von dem Grundbuchamt als "Zwischenverfügung" bezeichnet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530 [531]; BayObLG NJW-RR 1998, 737; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Wx 195/10 - LG Mönchengladbach, RPfleger 2001, 201 f.;… Hügel/Kramer, a.a.O., § 71, Rdn. 88).
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