Rechtsprechung
| BGH, 23.05.2001 - VII ZR 469/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 727
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 727
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsklausel - Rechtsnachfolge - Vorläufig vollstreckbarer Urteile - Erinnerung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 727
Klauselumschreibung bei vorläufig vollstreckbarem Titel - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1362
- MDR 2001, 1190 (Ls.)
- VersR 2003, 616
- BB 2001, 1817 (Ls.)
- Rpfleger 2001, 506
- BauR 2001, 1471
- ZfBR 2001, 363 (Ls.)
- ZfBR 2001, 474
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unpfändbarkeit des Arbeitseinkommens; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer weiteren sofortigen Beschwerde im zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen - 3 T 466/00
- OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2001, 506
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Insoweit müssen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Gründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279; BVerfGE 47, 182 [189] = NJW 1978, 989).Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (vgl. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279).
Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl.. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; NJW 1999, 3326 [3328]; NJW 1997, 122).
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Rn. 9 a. Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.: vgl. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; BVerfG in NJW 2000, 1327 jeweils mit weiteren Nachweisen).Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (vgl. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279).
Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl.. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; NJW 1999, 3326 [3328]; NJW 1997, 122).
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl.. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; NJW 1999, 3326 [3328]; NJW 1997, 122).Rn. 10 Soweit den Beteiligten zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch auch Gelegenheit gegeben werden muß, durch Rechtsausführungen Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. insoweit BVerfG in VIZ 1992, 401 [402] = DtZ 1992, 327 ff. = NJW 1992, 2877 (LS); BVerfG in NJW 1989, 3007 [3008];BVerfGE 60, 175 [210 ff.]; BVerfGE 64, 135 [143]; BVerfGE 65, 227 [233]), ist zu berücksichtigen, daß das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfG in NJW 1999, 3326 [3328]; VIZ 1992, 401 [402]; BVerfGE 31, 364 (370)) noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 74, 1 [5]).
Daher verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte, und so im Ergebnis einen entsprechenden Vortrag verhindert (vgl. BVerfG in NJW 1999, 3326 [3328]).
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Insoweit müssen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Gründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279; BVerfGE 47, 182 [189] = NJW 1978, 989).Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (vgl. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279).
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Insoweit müssen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Gründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279; BVerfGE 47, 182 [189] = NJW 1978, 989).Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (vgl. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279).
- BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91
Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, daß die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfG in NJW 2000, 1327; BVerfG in NJW 1992, 2075; BVerfG in NJW 1988, 250; BVerfG in NJW 1982, 1453).Diese müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor deren Erlaß zu äußern und damit das Gericht in seiner Willensbildung zu beeinflussen (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2075; BVerfGE 123 [126] = NJW 1990, 1104; BVerfG in NJW 1982, 1454).
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 47/99
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung von Beweisen …
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Rn. 9 a. Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.: vgl. BVerfG in NJW-RR 2000, 1738 [1739]; BVerfG in NJW 2000, 1327 jeweils mit weiteren Nachweisen).Das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, daß die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfG in NJW 2000, 1327; BVerfG in NJW 1992, 2075; BVerfG in NJW 1988, 250; BVerfG in NJW 1982, 1453).
- LG Bad Kreuznach, 06.11.1989 - 2 T 106/89
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Auf Antrag des Schuldners hob das Amtsgericht Altena durch Beschluß vom 06. Juni 2000 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach vom 06. November 1989 (RPfleger 1990, 216) den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 08. Mai 2000 - auch hinsichtlich eines Restguthabens von 124, 98 DM - auf, weil auf das Konto nur unpfändbare Beträge gezahlt würden, und dies eine unbezifferte Freigabe auch für zukünftige Eingänge rechtfertige.Da dargelegt ist, daß auf das von der Gläubigerin gepfändete Konto ausschließlich dem Schuldner wegen der Vorabtretung und der nachrangigen Pfändung des Arbeitseinkommens durch die Gläubigerin pfandfrei zu belassene Bezüge überwiesen werden, konnte eine zeitlich und betragsmäßig unbezifferte Freigabe des Kontos auch für spätere Zahlungseingänge erfolgen (vgl. LG Bad Kreuznach in RPfleger 1990, 216;… Musielak-Becker, 2. Aufl., ZPO § 850 k Rdn. 12 a.E.).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Rn. 10 Soweit den Beteiligten zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch auch Gelegenheit gegeben werden muß, durch Rechtsausführungen Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. insoweit BVerfG in VIZ 1992, 401 [402] = DtZ 1992, 327 ff. = NJW 1992, 2877 (LS); BVerfG in NJW 1989, 3007 [3008];BVerfGE 60, 175 [210 ff.]; BVerfGE 64, 135 [143]; BVerfGE 65, 227 [233]), ist zu berücksichtigen, daß das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfG in NJW 1999, 3326 [3328]; VIZ 1992, 401 [402]; BVerfGE 31, 364 (370)) noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 74, 1 [5]). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Rn. 10 Soweit den Beteiligten zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch auch Gelegenheit gegeben werden muß, durch Rechtsausführungen Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. insoweit BVerfG in VIZ 1992, 401 [402] = DtZ 1992, 327 ff. = NJW 1992, 2877 (LS); BVerfG in NJW 1989, 3007 [3008];BVerfGE 60, 175 [210 ff.]; BVerfGE 64, 135 [143]; BVerfGE 65, 227 [233]), ist zu berücksichtigen, daß das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfG in NJW 1999, 3326 [3328]; VIZ 1992, 401 [402]; BVerfGE 31, 364 (370)) noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 74, 1 [5]). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
- BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
- BVerfG, 17.07.1996 - 1 BvR 55/96
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete …
- BVerfG, 14.09.1987 - 1 BvR 1384/86
Rechtliches Gehör - Eidesstattliche Versicherung - Nichtbeachtung
- OLG München, 14.01.1983 - 25 W 2760/82
- BGH, 20.12.2006 - VII ZB 56/06
BGH erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für …
Insoweit ist in der Gerichtspraxis auch anerkannt, dass Guthabensschutz vorweg jeweils für die Zeit gewährt werden kann, für die Einkünfte an den künftigen Zahlungsterminen gutgeschrieben werden (…Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 850 k Rdn. 4;… Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 1297; KG JurBüro 1993, 26; OLG Hamm JurBüro 2002, 496). - LG Bielefeld, 11.11.2010 - 23 T 735/10
Pfandfreiheit eines durch Lohngutschrift entstehenden Guthabens
In einem solchen Fall hat die Rechtsprechung unter der bis zum 1.7.2010 geltenden Regelung des § 850 k ZPO eine Ausnahme von der Notwendigkeit der Bezifferung des der Pfändung nicht unterworfenen Betrags zugelassen und Blankettbeschlüsse für zulässig erachtet (vgl. OLG Hamm, JurBüro 2002, 496; LG Hannover, JurBüro 1990, 1059; LG Bielefeld, JurBüro 1990, 1365). - LG Bielefeld, 18.04.2011 - 23 T 735/10 In einem solchen Fall hat die Rechtsprechung unter der bis zum 1.7.2010 geltenden Regelung des § 850 k ZPO eine Ausnahme von der Notwendigkeit der Bezifferung des der Pfändung nicht unterworfenen Betrags zugelassen und Blankettbeschlüsse für zulässig erachtet (vgl. OLG Hamm, JurBüro 2002, 496; LG Hannover, JurBüro 1990, 1059; LG Bielefeld, JurBüro 1990, 1365).
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Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 17.04.2001 - 8 T 394/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2001, 506
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 10/07
Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft
Weitgehend Einigkeit besteht, dass das Gericht jedenfalls das Vorliegen eines Haftgrundes prüfen muss (so OLG Köln Rpfleger 2000, 461; LG Kassel DGVZ 1996, 27; LG Hamburg Rpfleger 1997, 173, 174; LG Dresden Rpfleger 1999, 501; LG Potsdam Rpfleger 2000, 558; LG Detmold Rpfleger 2001, 507; LG Braunschweig Rpfleger 2001, 506; LG Köln MDR 2004, 355; LG Stendal DGVZ 2003, 188;… Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand Juni 2002, § 284 AO Rdn. 98;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 9. Aufl., § 284 AO Rdn. 17;… Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand August 2006, § 284 AO Rdn. 33;… v. Wedelstädt/Lemaire, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 18. Aufl., § 284 AO Rdn. 25;… MünchKomm.ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 901 Rdn. 4;… Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 901 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 901 Rdn. 4).Wie das Beschwerdegericht geht die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum davon aus, dass das Amtsgericht darüber hinaus das Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu prüfen hat (so OLG Köln Rpfleger 2000, 461 [anders noch OLG Köln OLG-Rep. 1993, 278]; LG Hamburg Rpfleger 1997, 173, 174; LG Dresden Rpfleger 1999, 501; LG Potsdam Rpfleger 2000, 558; LG Braunschweig Rpfleger 2001, 506; LG Köln MDR 2004, 355; LG Stendal DGVZ 2003, 188;… Klein/Brockmeyer aaO § 284 AO Rdn. 17;… Kruse in Tipke/Kruse aaO § 284 AO Rdn. 33;… v. Wedelstädt/Lemaire aaO § 284 AO Rdn. 25;… Musielak/Voit aaO § 901 Rdn. 7; a.A. LG Kassel DGVZ 1996, 27; LG Detmold Rpfleger 2001, 507;… Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO § 284 AO Rdn. 99;… MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 901 Rdn. 4).
- LG Stendal, 27.10.2003 - 21 T 7/03
Haftanordnung auf Antrag des Finanzamtes nach Nichterscheinen zur …
Auch hier ist der Richter aus den vorgenannten Erwägungen zur eigenständigen Überprüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen berechtigt und verpflichtet (LG Potsdam, Rpfleger 2000, 558; LG Dresden, Rpfleger 1999, 501, OLG Köln Rpfleger 2000, 461 und LG Braunschweig, Rpfleger 2001, 506;… Schuschke/Walker, a. a. O., § 901 Rdnr. 20 und Musilak, a. a. O., § 901 Rdnr. 7).
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