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Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 29.01.2002

Rechtsprechung
   LG Halle, 07.01.2002 - 14 T 382/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,36043
LG Halle, 07.01.2002 - 14 T 382/01 (https://dejure.org/2002,36043)
LG Halle, Entscheidung vom 07.01.2002 - 14 T 382/01 (https://dejure.org/2002,36043)
LG Halle, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - 14 T 382/01 (https://dejure.org/2002,36043)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 467
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 29.01.2002 - 330 T 7/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,38336
LG Hamburg, 29.01.2002 - 330 T 7/02 (https://dejure.org/2002,38336)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29.01.2002 - 330 T 7/02 (https://dejure.org/2002,38336)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 330 T 7/02 (https://dejure.org/2002,38336)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 467
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 27.10.2005 - 27 U 167/03

    Abgesonderte Verhandlung und Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage gem. § 280 …

    Es muss in diesem Fall nicht positiv feststehen, dass die Beklagte überhaupt keinen Wohnsitz hat (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 929; LG Hamburg, Rpfleger 2002, 467, jeweils m.w.N.) Das folgt aus dem Charakter des § 16 ZPO als Auffangtatbestand zu § 13 ZPO.
  • OLG Celle, 12.07.2024 - 14 W 14/24

    Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeiten zwischen der allgemeinen …

    Vielmehr bleibt § 16 ZPO bis zum Nachweis des neuen Wohnsitzes anwendbar, solange nur feststeht, dass der alte Wohnsitz aufgegeben und die Begründung eines neuen Wohnsitzes trotz Nachforschung (noch) nicht geklärt ist (LG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2002 - 330 T 7/02, BeckRS 2002, 10920;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo ZPO, 45. Aufl. 2024, § 16 Rn. 1).
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