Rechtsprechung
| LG Hamburg, 29.10.2003 - 321 T 76/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beweis des Annahmeverzugs
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 159
Wird zitiert von ...
- OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13
Grundbuchverfahrensrecht: Unwirksamkeit einer qualifizierten …
Die Voraussetzungen für die Klauselerteilung durch den Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG, § 726 Abs. 2 ZPO; OLG Hamm NJW-RR 1987, 957;… Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 726 Rn. 8) sind allein im Klauselerteilungsverfahren, aber nicht mehr im Grundbucheintragungsverfahren zu prüfen (siehe auch Alff Rpfleger 2004, 159 sowie Zöller/Stöber § 894 Rn. 8).
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