Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BRAGO § 83 Abs. 1; ; BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 3; ; BRAGO § 99

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 83 Abs. 1 § 84 Abs. 1 § 97 Abs. 1, 3 § 99
  Vorverfahrensgebühr bei Verbindung mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren; Festsetzung einer Pauschgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung einer Pauschvergütung eines zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts im Falle der Verbindung mehrerer staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren; Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung

Papierfundstellen

• Rpfleger 2004, 313

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Jena, 03.11.2003 - AR (S) 170/03

  Strafverfahren, Kostenrecht, Verteidigergebühren, Pauschvergütung

  Auszug aus OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03

  Entstehen nämlich mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung im Rahmen nach § 99 BRAGO zu berücksichtigen (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehen Beschluss des Senats vom 03.11.2003, AR (S) 170/03).
• OLG Hamm, 27.11.1991 - 2 Ws 203/91

  Auszug aus OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03

  Dabei ist es unerheblich, ob die Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung stattgefunden hat (vgl. OLG Hamm, JurBüro 1992, 241).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/08

  Rechtsanwaltsvergütung bei hinzuverbundenen Verfahren, Pauschvergütung

  Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG (…vgl. Burhoff RVG 2. Aufl., § 48 RVG , Rn. 14 m. w. N., Vorbem. 4, Rn. 48 m. w. N.; Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.; zur Veröffentlichung vorgesehener Beschluss des Senats vom 17.03.2008, 1 AR (S) 3/08).

  Entstehen nämlich mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung nach § 51 RVG zu berücksichtigen (Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.).

• OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22

  Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im …

  Ob die Verfahren in der Folge vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder erst danach verbunden werden, ist unerheblich (ThürOLG, Beschuss vom 26. Januar 2004 -AR (s) 101/03 noch zum Vergütungsrecht unter Geltung der BRAGO; AG Tiergarten, Beschluss vom 7. August 2009 -(420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09); juris;… Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, RVG § 48 Rn 29).
• KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12

  Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Tod des Angeklagten

  Durch die spätere Verbindung der Sache mit dem Verfahren 13 Js 6104/10 sind die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Ansprüche auch nicht wieder erloschen (vgl. Thür. OLG Rpfleger 2004, 313).
• AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2009 - 81 Js 2862/08

  Straf- und Bußgeldverfahren: Mehrfacher Anfall der Vorverfahrens- und Grundgebühr …

  Sind danach - wie hier - die Gebührenansprüche bereits entstanden, werden diese auch nicht durch eine spätere Verfahrensverbindung wieder beseitigt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26.01.2004, AR (S) 101/03 [wenn auch noch unter Anwendung der BRAGO], LG Hamburg, a.a.O.).
• OLG Jena, 17.03.2008 - 1 AR (S) 3/08

  Verbindung von Verfahren und Erstreckung; fehlende Antragsbindung in Verfahren …

  Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG (…vgl. Burhoff RVG 2. Aufl., § 48 RVG Rdnr. 14 m.w.N., Vorbemerkung 4 Rdnr. 48 m.w.N.; Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.) § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG ist für die vorliegende Fallgestaltung nicht einschlägig (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285, 286).