Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 2, 3
Mögliche Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe; Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Instanzende
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 25.08.2003 - 33 F 290/01
- OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1217
- Rpfleger 2004, 168
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 2 WF 37/98
PKH; Bewilligungszeitpunkt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03
Ist der Antrag vor Ende der Instanz gestellt, sind aber die Belege, wie hier, erst nach Instanzende eingereicht worden, so kann Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden (OLG Karlsruhe - 2. ZS., Familiensenat - Beschluss vom 22. April 1998 - 2 WF 37/98 - FamRZ 1999, 305).Prozesskostenhilfe kann ausnahmsweise auch dann noch nach Instanzende mit Rückwirkung gewährt werden, wenn der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen mit Zustimmung des Gerichts erst nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens nachgebracht hat (OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 06.12.1990 - 16 WF 148/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03
Der Grund liegt darin, dass Prozesskostenhilfe die Führung eines laufenden Prozesses ermöglichen soll und dieser Zweck im allgemeinen dann nicht mehr zu erreichen ist, wenn der Prozess auch ohne Bewilligung der Prozesskostenhilfe durchgeführt und bereits abgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 06. Dezember 1990 - 16 WF 148/90 - FamRZ 1992, 704).
- OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
II.) 1.) Prozesskostenhilfe darf nur für ein bevorstehendes oder laufendes Verfahren bewilligt werden (Senatsbeschluss v. 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - FamRZ 2004, 1217 = OLGR 2004, 290; OLG Karlsruhe Beschluss vom 16. März 2006 - 20 WF 28/06 - FamRZ 2006, 874). - LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18
Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder …
Mit einem weiterem Entgegenkommen des Gerichts dürfe die Partei nicht rechnen, unabhängig davon, ob sie an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. September 2002 - 6 WF 106/02 - juris, Rn. 4; OLG Karlsruhe 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - juris, Rn. 3;… OLG Hamm 20. Mai 2008 - 7 W 16/08 - juris, Rn. 4;… LAG Köln 25. Februar 2013 - 6 Ta 369/12 - juris, Rn. 6). - OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 20 WF 28/06
Prozesskostenhilfe in Ehesachen: Antragstellung erst im Haupttermin; Anfall der …
Jedenfalls muss das Prozesskostenhilfegesuch vor Abschluss der Instanz eingehen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1217;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 117 Rn 2 a ff.).
- OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18
Verfahrenskostenhilfe in einer Kindschaftssache: Bezugnahme auf in anderen …
Zudem soll Verfahrenskostenhilfe die Führung eines laufenden Verfahrens ermöglichen; dieser Zweck ist im Allgemeinen dann nicht mehr zu erreichen, wenn das Verfahren auch ohne Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durchgeführt und bereits abgeschlossen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.06.2007 - 70a II 5486/06
Beratungshilfe: Möglichkeiten der Bewilligung
Rn. 3 Ähnlich wie bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, deren (Rück-)Wirkungen auch erst ab dem Zeitpunkt eintreten können, in denen der (ordnungsgemäße) Antrag vorliegt, entfaltet die Beratungshilfe Wirkung ebenfalls erst ab (ordnungsgemäßer) Antragstellung (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.06.2003, FamRZ 2004, 122; BGH, Beschl. v. 09.10.2003, FamRZ 2004, 99f.; OLG Karlsruhe Beschl. v. 06.10.2003, FamRZ 2004, 1217 f.). - OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 4 WF 264/13
Nachträgliche Belegvorlage bei Verfahrenskostenhilfe
Bei der über das Instanzende hinausreichenden Frist handelt es sich aber in jedem Fall um einen Notfrist, nach deren fruchtlosem Verstreichen - unabhängig von den Gründen der Fristversäumung - keine Verfahrenskostenhilfe für ein bereits abgeschlossenes Verfahren mehr bewilligt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1217). - OLG Hamburg, 06.01.2021 - 12 WF 168/20
Verfahrenskostenhilfe in Umgangssachen: Nachreichung von Unterlagen im …
Andererseits wird angenommen, dass nach Ablauf der Frist endgültig keine Verfahrenskostenhilfe mehr bewilligt werden kann, ohne dass es auf die Gründe für den Ablauf der Frist ankäme (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3, FamRZ 2004, 1217; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10.9.2002 - 6 WF 106/02, juris Rn. 4, FamRZ 2004, 1500 OLG Hamm…, Beschluss vom 20.5.2008 - 7 W 16/08, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.1.2013 - 4 WF 264/13, juris Rn. 10, NJW 2014, 2367). - LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung einer …
Nach dem auch im Prozesskostenhilfeverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 233 ZPO reicht es aus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die ihr gesetzte Nachfrist einzuhalten, und die Erklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO bei Gericht eingeht (vgl. ArbG Regensburg vom 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01 -, RPfleger 2020, 319; ähnlich auch LAG Schlewig-Holstein;… vom 14.03.2013 - 1 Ta 40/03 - Rn. 12 zitiert nach juris sowie Zöller-Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 117 Rn. 2b unter Verweis auf § 67 SGB I; vgl. auch LAG Schlewig-Holstein vom 22.01.2015 - 5 Ta 198/14 - LS 1 zitiert nach juris;… LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2008 - L 14 B 133/08 AS ER - Rn. 4 zitiert nach juris; a. A. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03 - Rn. 3 zitiert nach juris, FamRZ 2004, 1217). - LAG Sachsen, 15.03.2024 - 1 Ta 32/24
Persönliche und finanzielle Voraussetzungen der Bedürftigkeit für die Gewährung …
Wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Ende der Instanz gestellt, sind aber die hierfür erforderlichen Unterlagen erst nach Instanzende eingereicht worden, kann der Zweck, die "beabsichtigte Rechtsverfolgung" zu ermöglichen, grundsätzlich nicht mehr erreicht werden, denn der Prozess ist ohne Bewilligung der Prozesskostenhilfe durchgeführt und abgeschlossen worden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.1.2021, 3 Ta 1/20, juris, Rn.5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.10.2003, 16 WF 161/03, Juris, Rn.3 m.w.N.). - LAG Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 3 Ta 1/20
Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Der Grund liegt darin, dass Prozesskostenhilfe die Führung eines laufenden Prozesses ermöglichen soll und dieser Zweck im Allgemeinen nicht mehr zu erreichen ist, wenn der Prozess auch ohne Bewilligung der Prozesskostenhilfe durchgeführt und bereits abgeschlossen ist (OLG Karlsruhe 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - FamRZ 2004, 1217). - OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 W 17/04
Zulässigkeit eines nach Abschluss des Verfahrens eingereichten …
- OLG Karlsruhe, 13.11.2025 - 20 WF 125/25
Verfristete Vorlegung von Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren zum …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2018 - 5 WF 191/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 7 AS 5347/07
- OLG Schleswig, 25.06.2007 - 13 WF 135/07
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des …
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der vertretenen Streitgenossen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung der Gebühren und Auslagen auf die 3/10-Erhöhungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren; Gebührenberechnung im Prozesskostenhilfeverfahren bei Beauftragung des selben Prozessbevollmächtigen durch zwei Streitgenossen
Verfahrensgang
- LG Halle, 05.03.2003 - 3 O 306/01
- OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 168
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (4)
- OLG München, 22.04.1996 - 11 W 2958/95
Vertretung zweier Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten; Anspruch …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200;… Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht. - OLG Düsseldorf, 01.07.1997 - 10 W 86/97
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200;… Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht. - OLG Stuttgart, 18.04.1996 - 8 W 130/96
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200;… Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht. - OLG München, 13.03.1992 - 14 U 970/91
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
Beauftragen zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, liegen aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, dann beschränkt sich die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO (z. B. BGH NJW 1993, 1750; OLG Koblenz Rechtspfleger 2001, 503; OLG München OLGR 1993, 76; OLG Celle JurBüro 1984, 1248; OLG Frankfurt BB 1974, 1458;… Zöller/Philippi, Rdn. 7 zu § 114 ZPO;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., vor § 114 Rdnr. 8;… Wachs: in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 114 Rdnr. 32).
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18
Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des …
Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1715) und anderer Obergerichte (z. B. OLG Koblenz, MDR 2001, 1261; OLG Naumburg, RPfleger 2004, 168) beschränkt sich die PKH-Bewilligung in diesen Fällen bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. 1008 VV RVG.
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/ Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).
Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/ Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft
Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19
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- BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19
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- BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19
Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
- OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11
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- BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19
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- BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19
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- BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18
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- BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18
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- BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19
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- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18
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- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19
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- BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18
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- BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19
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