Rechtsprechung
| LG Koblenz, 27.05.2005 - 1 Qs 106/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Befugnis des Gerichtes zur Abänderung seiner Entscheidung im Strafverfahren; Anrechnung bereits gezahlter Pflichtverteidigergebühren auf die Wahlverteidigergebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2005, 564
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- LG Offenburg, 23.11.1994 - Qs 119/94
Auszug aus LG Koblenz, 27.05.2005 - 1 Qs 106/05
So jedoch die von einer Gegenansicht vertretene Auffassung, die im Falle des Teilfreispruchs die zu erstattende Pflichtverteidigergebühr im Verhältnis von Freispruch zur Verurteilung auf die Differenzgebühr anrechnen will (…Oberlandesgericht Düsseldorf, NStZ Rechtsprechungsreport 1999, S. 64; Landgericht Offenburg Strafverteidiger 1995, S. 309).
- OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07
Verteidigervergütung: Aufteilung der zu erstattenden notwendigen Auslagen beim …
Auf den Meinungsstreit, ob der Abzug im Fall des Teilfreispruchs im vollem Umfang zu erfolgen hat (so OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564; OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; LG Koblenz, 1. Strafkammer, Rpfleger 2005, 564) oder nur in der Höhe, die prozentual auf den Freispruch entfällt (so OLG Oldenburg StraFo 2007, 127; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64; LG Koblenz, 9. Strafkammer, JurBüro 2001, 421), bedarf hier keiner Entscheidung. - LG Koblenz, 24.02.2012 - 4 Qs 6/12
Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf die …
Bei einer Auslagenregelung -1/4 der notwendigen Auslagen des Berufungsverfahrens- sind die Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf die Wahlanwaltsgebühren anzurechnen (im Anschluss an LG Koblenz vom 27.05.2005 - 1 Qs 106/05- = Rpfleger 05, 564). - LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs / 612 Js 52443/10
(Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen …
Diese Auffassung entsprach § 100 BRAGO a.F. (OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 2888, Leitsatz; LG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005, Az. 1 Qs 106/05, zitiert nach [...]) und steht immer noch im Einklang mit dem wortgleichen § 52 RVG ( LG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2012, Az. 4 Qs 6/12, zitiert nach [...]). - LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs /612 Js 52443/10
(Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen …
Diese Auffassung entsprach § 100 BRAGO a.F. (OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 2888, Leitsatz; LG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005, Az. 1 Qs 106/05 , zitiert nach [...]) und steht immer noch im Einklang mit dem wortgleichen § 52 RVG ( LG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2012, Az. 4 Qs 6/12 , zitiert nach [...]).
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