Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 09.08.2005 - 1 T 131/05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis der unerlaubten Handlung; Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners; Rechtsfolge der fehlenden Aussage zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Vollstreckungstitel; Erbringung des Nachweises durch ein Anerkenntsnisurteil oder ...
Papierfundstellen
- Rpfleger 2006, 210
- Rpfleger 2006, 29
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08
Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher …
Ob dies in gleicher Weise auch für ein Versäumnisurteil gilt, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält (bejahend: LG Frankenthal, Rpfleger 2006, 29;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850f Rn. 9; verneinend: OLG Stuttgart, OLGReport 2000, 255;… Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl., § 850f Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII ZB 161/05, NZI 2006, 593 = Rpfleger 2006, 617), muss der Senat im vorliegenden Fall nicht entscheiden.
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