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| LG Lüneburg, 05.07.2007 - 4 T 92/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Celle, 13.12.2006 - 37 K 12/06
- LG Lüneburg, 05.07.2007 - 4 T 92/07
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 38
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- AG Stuttgart, 10.10.1989 - 8 C 7155/89
Auszug aus LG Lüneburg, 05.07.2007 - 4 T 92/07
Es folgt aus dem Grundsatz, dass der Zivilprozess dem einzelnen Schutz nur im Rahmen der Gemeinschaft gewährt, und folglich keiner die Gerichte als Teil der Staatsgewalt für unnütze oder gar unlautere Zwecke bemühen darf (vgl. BGH NJW 1996, 3148 sowie GRUR 1976, 257; OLG Hamm MDR 1986, 858 sowie GRUR 1991, 336; OLG Koblenz OLGZ 90, 128 und AG Stuttgart NJW 1990, 1054.). - LG Dortmund, 20.04.2000 - 9 T 400/00
Festsetzung des Grundstückswerts bei Verweigerung des Sachverständigenzutritts …
Auszug aus LG Lüneburg, 05.07.2007 - 4 T 92/07
Rn. 6 Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass einem Schuldner die Verkehrswertbeschwerde zu versagen ist, wenn er dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Versteigerungsobjekts verweigert hat (vgl. LG Göttingen Rpfleger 1998, 213 und LG Dortmund Rpfleger 2000, 466 sowie Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl. 2007, S. 414;… Stöber, 18. Aufl. 2006, § 74a ZVG Rdn. 10.5 und HintzenRpfleger 2004, 69, 73). - LG Göttingen, 13.01.1998 - 10 T 4/98
Auszug aus LG Lüneburg, 05.07.2007 - 4 T 92/07
Rn. 6 Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass einem Schuldner die Verkehrswertbeschwerde zu versagen ist, wenn er dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Versteigerungsobjekts verweigert hat (vgl. LG Göttingen Rpfleger 1998, 213 und LG Dortmund Rpfleger 2000, 466 sowie Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl. 2007, S. 414;… Stöber, 18. Aufl. 2006, § 74a ZVG Rdn. 10.5 und HintzenRpfleger 2004, 69, 73).
- BGH, 07.12.2017 - V ZB 86/16
Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen …
Rn. 7 aa) Allerdings entspricht es verbreiteter Auffassung, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG gestützte sofortige Beschwerde zu verneinen ist, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts grundlos versagt hat und weder das Gutachten noch die Wertfestsetzung offensichtlich an einem schwerwiegenden Mangel leiden (vgl. LG Lüneburg, Rpfleger 2008, 38, 39 f.; LG Mühlhausen, BeckRS 2011, 11939; LG Stuttgart, DS 2013, 37 f.; LG Freiburg im Breisgau, ZflR 2016, 150;… Löhnig, ZVG, § 74a Rn. 13;… Dassler/Schiffhauer/Hintzen, ZVG, 15. Aufl., § 74a Rn. 51; Strauß, ZfIR 2016, 151 f.). - LG Stuttgart, 21.03.2012 - 19 T 26/12
Festsetzung des Verkehrswertes des Versteigerungsobjekts durch Wertfeststellung …
Das Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung jeder Rechtsverfolgung folgt aus dem Grundsatz, dass die Zivilgerichtsbarkeit dem Einzelnen Schutz nur im Rahmen der Gemeinschaft gewährt und niemand die Gerichte als Teil der Staatsgewalt für unnütze oder gar unlautere Zwecke bemühen darf (OLG Hamm MDR 1986, 858 und GRUR 1991, 336; LG Lüneburg, Beschl. v. 05.07.2007 - 4 T 92/07 - Rn. 4;… LG Mühlhausen, Beschl. v. 05.05.2008 - 2 T 94/08 - Rn. 25 f.; AG Stuttgart, Beschl. v. 10.10.1989 - 8 C 7155/89 - alle zitiert nach [...]). - LG Lüneburg, 16.07.2012 - 4 T 12/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
Soweit die Kammer in früheren Beschlüssen (insbesondere dem Beschluss des Einzelrichters vom 05.07.2007, 4 T 92/07, RPfleger 2008, 38) im Falle der Zutrittsverweigerung ein Rechtsschutzbedürfnis verneint hat, hält sie hieran nach erneuter Prüfung der Rechtslage nicht mehr fest.
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