Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2008, 514

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05

  Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

  Auszug aus LG Tübingen, 15.04.2008 - 5 T 26/08

  Auch unter Berücksichtigung des weiteren Grundsatzes, dass die Regelungen über die Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner und seinen Unterhaltsberechtigten nicht nur das Existenzminimum sichern wollen, sondern eine deutlich darüber liegende Teilhabe am Arbeitseinkommen erhalten bleiben muss (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1239 f.) erscheint die vom Gläubiger begehrte hälftige Nichtberücksichtigung des unterhaltsberechtigten Kindes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Krankengeldes vorliegend noch angemessen.

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• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 211/08

  Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als "eigene Einkunft" …

  Dass auch Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder sonstiger Dritter Einkünfte der dem Schuldner gegenüber unterhaltsberechtigten Person darstellen können, entspricht folgerichtig der nahezu einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LG Detmold Rpfleger 2001, 142 f; LG Ellwangen Rpfleger 2006, 88; LG Kassel JurBüro 2007, 664, 665; LG Tübingen Rpfleger 2008, 514;… Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 850c Rn. 11;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 850c Rn. 28;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850c Rn. 30;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 850c Rn. 10;… MünchKomm-ZPO/Smid, ZPO 3. Aufl. § 850c Rn. 20;… Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850c Rn. 11;… Zöller/Stöber, ZPO 27. Aufl. § 850c Rn. 12;… Hk-ZPO/Kemper, 2. Aufl. § 850c Rn. 14;… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 850c Rn. 8a).