Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 17.04.2008 - 1 T 65/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auszahlung von Hausgeldern an die Eigentümergemeinschaft als Ausgaben der Verwaltung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auszahlung von Hausgeldern an die Eigentümergemeinschaft als Ausgaben der Verwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Grünstadt, 15.02.2008 - L 4/07
- LG Frankenthal, 17.04.2008 - 1 T 65/08
- BGH, 20.11.2008 - V ZB 81/08
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 519
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Münster, 05.11.2007 - 9 L 4/06
Öffentliche Lasten, Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren, Straßenreinigungs-, …
Auszug aus LG Frankenthal, 17.04.2008 - 1 T 65/08
Zu dem gleichen Ergebnis gelangt - erst recht - eine in der Literatur vertretene Auffassung, welche entgegen der Ansicht der Verfahrensbeteiligten und des Rechtspflegers die Hausgeldansprüche wie bisher als Ausgaben der Verwaltung auffasst (vgl. auch AG Münster, Beschluss vom 05.11.2007 - 9 L 4/06 -, zitiert nach [...]).
- BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf …
Andere Teile der Rechtsprechung (LG Frankenthal, Rpfleger 2008, 519 f.; LG Köln, NJW 2009, 599, 600; LG Düsseldorf ZMR 2009, 713; AG Leipzig, Beschl. v. 21. April 2008, 470 L 147/08, [...]) und des Schrifttums (Alff/Hintzen, Rpfleger 2008, 165, 174; Sauren, ZWE 2009, 214, 215; Schädlich, ZfIR 2009, 265, 268 ff.; Stapper/Schädlich, ZfIR 2009, 335 f.; Schmidberger, ZWE 2009, 336, 340;… Bärmann/Becker, WEG, 10. Aufl., § 16 Rdn. 176;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., ZVG Rdn. 84;… Abramenko, Das neue WEG in der anwaltlichen Praxis, § 8 Rdn. 30;… Sauren in Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 9. Aufl., Rdn. B 700, 701;… wohl auch Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 2. Aufl. § 16 Rdn. 227) meinen demgegenüber, das Hausgeld sei weiterhin den Verwaltungsausgaben zuzuordnen, weil der Gesetzgeber die Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung habe verbessern, nicht aber diejenige in der Zwangsverwaltung habe verschlechtern wollen. - LG Düsseldorf, 03.02.2009 - 16 S 54/08
Kein Ausschluss des Vorauszahlungsanspruchs auf das Wohngeld
Die gesetzgeberische Intention beschränkte sich nämlich nicht darauf, eine Schlechterstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu vermeiden, dem Gesetzgeber ging es vielmehr um eine Besserstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu auch den Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008, Az. 1 T 65/08, der zwar noch zum alten Recht ergangen ist, die hier relevante Rechtsfrage dennoch behandelt).
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