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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.1989 - 5 U 36/89   

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https://dejure.org/1989,5624
OLG Köln, 21.09.1989 - 5 U 36/89 (https://dejure.org/1989,5624)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.1989 - 5 U 36/89 (https://dejure.org/1989,5624)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 1989 - 5 U 36/89 (https://dejure.org/1989,5624)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Obliegenheitspflicht; Wissenserklärungsvertreterin; Obliegenheitsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 7 I; BGB § 166 Abs. 1

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 1225
  • r+s 1990, 43
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94

    Fahrzeug; Laufleistung; Schadensanzeige; Leistungsbefreiung;

    Nach diesen Grundsätzen kann ein Versicherungsnehmer der Versicherung im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung generell nicht entgegenhalten, sie hätte bei sorgfältiger Aktendurchsicht vielleicht selbst die zutreffenden Tatsachen ermitteln können (vgl. OLG Köln in VersR 1990, Seite 1225; LG Frankfurt in VersR 1986, Seite 586 und Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl. zu § 7 AKB Anm. 2 a, Seite 1435).
  • OLG Brandenburg, 18.04.2001 - 14 U 64/00

    Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit

    Leistungsfreiheit kommt beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (OLG Karlsruhe zfs 1999, 342, 343; OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Hamm VersR 1996, 53; VersR 1994, 590 f.; Prölss/Martin, § 7 AKB Rdnr. 13; a. A. OLG Köln VersR 1990, 1225, 1226).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 4 U 62/02

    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch falsche Auskunft in

    Dazu hat er den Versicherer wahrheitsgemäß über alle Umstände zu unterrichten, die für die Deckungspflicht bedeutsam sind (BGH VersR 1963, 134; OLG Köln VersR 1990, 1225) und die in der Schadenanzeige gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten (vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl. 1998, AKB § 7 Rdnr. 13).
  • OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 19/96

    Aufklärungsobliegenheit Vorschäden Bagatellisierung Versicherer Leistungsfreiheit

    Grundsätzlich kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, daß sich der Versicherer die erforderlichen Informationen anderweitig hätte beschaffen können (OLG Köln, VersR 1990, 1225, 1226; OLG Hamm, r+s 1993, 442, 443).
  • LG Coburg, 25.05.2005 - 13 O 624/04

    Nicht jedes unvollständige Ausfüllen des Schadenfragebogens führt zur

    Unter diesen Umständen kann das Offenlassen von Fragen bei vorsätzlichen Handeln des Versicherungsnehmers auch ohne weitere Rückfrage des Versicherers einen schwerwiegenden Verstoß gegen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers begründen (vgl. OLG Köln VersR 1990, 1225; BGH VersR 1982, 182).
  • LG Coburg, 19.02.2003 - 12 O 884/02

    Vorschäden verschwiegen - Vollkasko zahlt nicht

    Daher besteht in solchen Fällen auch kein Anlass den Versicherer nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingetretene Leistungsfreiheit zu versagen (vgl. BGH VersR 1982, 183; OLG Köln VersR 1990, 1225).
  • OLG Oldenburg, 29.01.1996 - 2 U 242/96

    Aufklärungspflicht, Vorschäden, Vergessen, Vorsatz, Vorsatzvermutung, Relevanz,

    VersR 1982, 182, 183; OLG Köln VersR 1990, 1225; Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., § 34 Anm. 2 C).
  • LG Coburg, 20.02.2002 - 12 O 81/01

    Vollkaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

    Daher besteht in solchen Fällen auch kein Anlass dem Versicherer nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingetretene Leistungsfreiheit zu versagen (vgl. BGH VersR 1982, 183; OLG Köln VersR 1990, 1225).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.1989 - 20 U 194/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,19590
OLG Hamm, 20.09.1989 - 20 U 194/88 (https://dejure.org/1989,19590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.1989 - 20 U 194/88 (https://dejure.org/1989,19590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 1989 - 20 U 194/88 (https://dejure.org/1989,19590)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • r+s 1990, 43
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02

    Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

    Das Vorliegen eines Rennens ist auch für den Fall verneint worden, daß bei dem Lehrgang der Sportfahrschule eines Autoherstellers auf einer Rundstrecke die Verbesserung des Fahrkönnens und der Beherrschung des Fahrzeugs im Alltagsverkehr, insbesondere in extremen Gefahrensituationen, im Vordergrund stehen, wenn die Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit nicht Haupt- und Endziel ist, weil sich die Plazierung der Teilnehmer nicht danach richtet (OLG Hamm, RuS 1990, 43 - Rundstrecke in Zandvoort -).
  • OLG Karlsruhe, 06.09.2007 - 12 U 107/07

    Fahrzeugversicherung: Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls während

    Dass eine solche Veranstaltung auf einer nicht für den öffentlichen Verkehr frei gegebenen Rundstrecke abgehalten wird, steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, RuS 1990, 43 - Rundstrecke in Zandvoort; vgl. auch BGH NJW 2003, 2018).
  • OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06

    Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining

    Der Begriff der "Fahrveranstaltung, bei der es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt" umschreibt ein "Rennen" im Sinne von § 29 StVO (vgl. OLG Hamm r+s 1990, 43; Knappmann in Prölss/Martin, 27. Aufl., § 2b AKB, Rn 62; Stiefel/Hofmann, aaO, Rn 154).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 7 U 202/13

    Rennklausel und Gleichmäßigkeitsprüfung

    Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln (U. v. 21.11.2006, Az. 9 U 76/06), Hamm (U.v. 20.9.1989, Az. 20 U 194/88) und Karlsruhe (U. v. 6.9.2007, 12 U 107/07) beschreibt die Klausel ein Rennen, also eine Veranstaltung, die durch die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit geprägt ist, bei der dies das Haupt- und Endziel darstellt und bei der die Teilnehmer gegeneinander antreten oder gegen die Stoppuhr fahren und eine Platzierung nach der Geschwindigkeit erfolgt.
  • LG Stuttgart, 09.07.2014 - 18 O 112/13

    Keine Leistungsfreiheit nach der Rennklausel bei Teilnahme an einer Veranstaltung

    Die Beklagte hätte darlegen und unter Beweis stellen müssen, dass dem Erreichen einer relativen oder absoluten Höchstgeschwindigkeit durch die Teilnehmer ein Eigenwert zukommen sollte (OLG Hamm, Urteil vom 20.9.1989 - 20 U 194/88, zitiert nach juris, Rn. 40).
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