Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen aus einer Unfallversicherung nach einem Autounfall; Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur sorgfältigen Ausfüllung der Schadensanzeige im Versicherungsfall; Anforderungen an die Sachdienlichkeit der Angabe weiterer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 1986, 267

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80

  Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

  Rn. 67 Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof (VersR 82, 182) die Sachdienlichkeit der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in der Schadensanzeige bejaht, während der erkennende Senat (VersR 85, 469) sie - unter Zulassung der Revision, über die noch nicht entschieden worden ist - verneint hat.

  Das setzt voraus, daß das Verschulden des Versicherungsnehmers schwer wiegt und daß berechtigte Interessen des Versicherers ernsthaft gefährdet worden sind (…Prölss-Martin a.a.O. § 17 AUB Anm. 2; BGH VersR 82, 182, 183).

• BGH, 30.04.1981 - IVa ZR 129/80

  Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer im …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

  Damit war seine Ehefrau entweder seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinn oder aber seine Wissenserklärungsvertreterin, deren Verschulden er sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muß (vgl. hierzu BGH VersR 52, 428; 67, 343, 344; 81, 948, 950).
• BGH, 19.01.1967 - II ZR 37/64

  Zurechnung der Erklärungen eines Vertreters bei einer Schadensanzeige

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

  Damit war seine Ehefrau entweder seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinn oder aber seine Wissenserklärungsvertreterin, deren Verschulden er sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muß (vgl. hierzu BGH VersR 52, 428; 67, 343, 344; 81, 948, 950).
• BGH, 25.10.1952 - II ZR 24/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

  Damit war seine Ehefrau entweder seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinn oder aber seine Wissenserklärungsvertreterin, deren Verschulden er sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muß (vgl. hierzu BGH VersR 52, 428; 67, 343, 344; 81, 948, 950).
• OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83

  Versicherung; Schadenanzeige; Sachdienlichkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

  Rn. 67 Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof (VersR 82, 182) die Sachdienlichkeit der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in der Schadensanzeige bejaht, während der erkennende Senat (VersR 85, 469) sie - unter Zulassung der Revision, über die noch nicht entschieden worden ist - verneint hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 211/87

  Beantragung der Erhöhung der Versicherungssumme durch die Ehefrau als …

  Damit war seine Ehefrau entweder seine Repräsentatin im versicherungsrechtlichen Sinne oder aber seine Wissenerklärungsvertreterin, deren Verhalten er sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muß (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 1986 - 20 U 68/86 - und Zitate).

  In dem den Parteien bekannten Urteil des Senats vom 27. Juni 1986 - Aktenzeichen 20 U 68/86 - war die Entscheidung dieser Frage noch offengelassen worden.

• OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08

  Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige …

  Nach einer älteren Entscheidung des Senates (Urteil vom 28.02.1990 - 5 U 57/89, VersR 1990, 1143, 1144; ebenso OLG Karlsruhe, VersR 1997, 955, 956; OLG Frankfurt/M., VersR 1996, 701, 702; OLG Hamm, r+s 1986, 267, 268; a.A. OLG Frankfurt/M., r+s 2002; OLG Oldenburg, VersR 1997, 1148; OLG Köln, VersR 1995, 1435, 1437;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., § 8 AUB 99 Rdn. 5;… Mangen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 47 Rdn. 151, 37;… Knappmann, in: Prölss/Martin, aaO., § 9 AUB 94 Rdn. 10) ist das Verschweigen einer anderweit bestehenden Unfallversicherung dann nicht generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wenn das Unfallgeschehen als solches unstreitig ist und der Versicherer selbst davon ausgeht, dass der Versicherungsfall eingetreten ist.
• OLG Frankfurt, 14.02.2001 - 7 U 182/96

  Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherers auf …

  Damit könnte es an der Relevanz des Obliegenheitsverstoßes bereits dann fehlen, wenn wie hier unzweifelhaft feststeht, daß der Versicherte einen unter den Versicherungsschutz fallenden Unfall erlitten hat (vgl. OLG Saarbrücken VersR 90, 1143; OLG Hamm r + s 86, 267).
• OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 195/97

  Leistungsfreiheit wegen Verschweigens weiterer Unfallversicherungen; Völlig …

  Vor diesem Hintergrund wird teilweise einschränkend angenommen (vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 1997, 955; OLG Hamm RuS 1986, 267;… Grimm, Unfallversicherung, § 10 AUB 88 Rdnr. 5), eine generelle Eignung zur Interessengefährdung bestehe nicht, wenn der Unfall völlig eindeutig und damit die Gefahr der Vortäuschung oder des Betruges in keiner Weise bestehe, wenn der Versicherungsfall mithin unstreitig sei.
• OLG Hamm, 30.09.1987 - 20 U 58/87

  Unfallversicherung; Schadensanzeige; Vertragsantrag

  Das gilt jedoch nur für den Fall, daß der Versicherer bereits in dem Vertragsantragsformular nach Vorversicherungen fragt (so schon OLG Hamm RuS 86, 267).