Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung der Erhöhung der Versicherungssumme durch die Ehefrau als Repräsentatin im versicherungsrechtlichen Sinne; Abgrenzung nach personenbezogenen oder fahrzeugbezogenen Versicherungschutz bei der Insassenunfallversicherung; Rückforderungsansprüche bei Kündigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 1988, 347

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

  Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen aus einer Unfallversicherung nach einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 211/87

  Damit war seine Ehefrau entweder seine Repräsentatin im versicherungsrechtlichen Sinne oder aber seine Wissenerklärungsvertreterin, deren Verhalten er sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muß (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 1986 - 20 U 68/86 - und Zitate).

  In dem den Parteien bekannten Urteil des Senats vom 27. Juni 1986 - Aktenzeichen 20 U 68/86 - war die Entscheidung dieser Frage noch offengelassen worden.

• OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83

  Versicherung; Schadenanzeige; Sachdienlichkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 211/87

  Es handelt sich nicht um Fragen, mit denen lediglich die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers getestet werden soll (vgl. Senat, VersR 1985/469).

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• OLG Celle, 14.02.2013 - 8 U 253/12
  Deshalb durfte die Beklagte auch nicht davon ausgehen, dass der Kläger gleichwohl mit der unterbliebenen Beantwortung eine Aussage (welcher Art auch immer) verbinden wollte (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 1999, 443; OLG Hamm, RuS 1988, 347).
• OLG Hamm, 17.03.2004 - 20 U 233/03

  Offenlassen einer Frage im Antragsformular bedeutet nicht stets deren Verneinung

  Das OLG Karlsruhe (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.2.1985 - 12 U 171/84, VersR 1986, 1179) und das OLG Frankfurt/M. (…OLG Frankfurt, Urt. v. 10.6.1992 - 19 U 168/91, OLGReport Frankfurt 1992, 109 = VersR 1993, 568) haben in Einzelfällen im Offenlassen einer Frage deren Verneinung gesehen, der Senat (OLG Hamm, Urt. v. 11.5.1988 - 20 U 211/87, RuS 88, 347) und unter Hinweis auf u.a. diese Entscheidung Prölss (…Prölss in Prölss/Martin, VVG, § 22 Rz. 8) haben die Nichtbeantwortung einer Frage nicht ohne weiteres im Sinne einer arglistigen Täuschung des Fragenden verstanden.
• OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90

  Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des …

  Als sachdienlich anerkannt ist in diesem Zusammenhang auch die Frage nach anderweitig bestehenden Unfallversicherungsverträgen (BGH VersR 82, 182, 183; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142 [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] ; nunmehr auch OLG Hamm VersR 1988, 371; RuS 1988, 347 unter Aufgabe seiner früher abweichenden Auffassung in VersR 1985, 469).