Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.11.1990 - 12 U 126/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1991, 1126
- r+s 1991, 168
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 30.08.1995 - 2 U 154/95
Deckungszusage; Verkehrsrechtsschutz; Familienrechtsschutz; Vermögensverwaltung
Hierin liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, durch das der Beklagten Einwendungen und Einreden abgeschnitten sind, die bei Abgabe der Erklärung bestanden und die der Beklagten bekannt waren oder mit der sie zumindest rechnete (OLG Düsseldorf, VersR 1985, 728; OLG Karlsruhe, RuS 1991, 168).
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