Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 861
• VersR 1992, 1468
• r+s 1992, 289 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91

  Ersatzbestandteile in der Wohngebäudeversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92

  Es entspricht auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, daß in Fällen, in denen die Rechtssprache mit einem in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet, im Zweifel anzunehmen ist, daß auch die AVB darunter nichts anderes verstehen wollen (vgl. BGH Versicherungsrecht 1992, 606 ff., 607;… Prölss/Martin VVG, 24. Aufl., Vorbemerkung III A 4 vor § 1 mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Winter, r+s 1991, 397 ff. zu Ziffer III und VI).
• OLG Hamm, 16.06.1982 - 20 U 3/82

  Einstandspflicht; Gebäudeversicherung; Hausratversicherung; Eingebaute Sache; …

  Auszug aus OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92

  Von der herrschenden Meinung wird aber ebenso anerkannt, daß ausnahmsweise ein in den AVB verwendeter Begriff in Grenzfällen auch in einem von der gesetzlichen Definition abweichenden Sinn auszulegen ist, etwa wenn der Sinnzusammenhang der Bestimmungen der AVB dies gebietet oder wenn der Begriff eine besondere Funktion hat, der durch eine Orientierung an der Gesetzessprache nicht Rechnung getragen würde (…BGH a.a.O. S. 607; Prölss/Martin, a.a.O., mit Bezug auf OLG Hamm Versicherungsrecht 1983, 285;… Winter, a.a.O., Ziffer II und VI, jeweils am Ende).

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• AG Düren, 12.02.2003 - 45 C 477/02

  Versicherung einer Einbauküche durch eine Gebäudeversicherung; Bewertung eines …

  Dafür könnte sprechen, dass die Begriffe "Bestandteil" und "Zubehör" in § 2 AVB zur Abgrenzung zwischen Gebäude- und Hausratversicherung dienen (vgl. OLG Köln Versicherungsrecht 1992, 1468).

  Eine solche Verkehrsanschauung, wonach ein Wohngebäude so lange nicht fertig gestellt ist, bevor nicht die Einbauküche aufgestellt ist, vermag das Gericht für die Region "Rheinland" nicht zu erkennen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 350 f; NJW-RR 1994, 1039; OLG Köln NJW-RR 1993, 861, 862 [OLG Köln 30.07.1992 - 5 U 36/92] ; Versicherungsrecht 2001, 54 f und LG Köln WM 1988, 425, 426).

  Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist vorliegend von einer maßgenauen Einbauküche im Sinne der Bedingungen WG 95 nur dann auszugehen, wenn eine substantielle Verbindung zwischen dem Gebäude und der Einbauküche so bestehen würde, dass bei natürlicher Betrachtungsweise von einer Einheit zwischen Einbauküche und Gebäudewand auszugehen wäre (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 861, 862) [OLG Köln 30.07.1992 - 5 U 36/92] .

• OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur …

  Rn. 84 Die Abgrenzung von individuell für das Gebäude raumspezifisch geplanten und gefertigten Einbauküchen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Wohngebäudeversicherung typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes abdeckt, während die Hausratversicherung die Einrichtung des Gebäudes umfasst (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2012, 1029; OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Köln, NJW-RR 1993, 861).
• OLG Celle, 20.05.2009 - 8 U 6/09

  Bei im Versicherungsvertrag mitversicherten Hotelkosten handelt es sich um eine …

  Auf dieser Grundlage wird angenommen, dass Einbaumöbel (OLG Köln VersR 2001, 54: aus Küchenmöbeln bestehender Raumteiler) und Einbauküchen (OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Köln VersR 1992, 1468; LG Lübeck VersR 1984, 477) in der Regel Hausrat und kein Gebäudebestandteil sind.
• OLG Saarbrücken, 19.10.2011 - 5 U 71/11

  Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; …

  Die Abgrenzung von individuell für das Gebäude raumspezifisch geplanten und gefertigten Einbauküchen erfolgt vor dem - auch für den Versicherungsnehmer nachvollziehbaren - Hintergrund, dass die Wohngebäudeversicherung typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes abdeckt, während die Hausratversicherung die Einrichtung des Gebäudes umfasst (…vgl. Senat, Urt. v. 1.2.1995 - 5 U 321/94 - VersR 1996, 97; OLG Köln, NJW-RR 1993, 861).
• OLG Köln, 22.06.1999 - 9 U 179/98

  Erstattungsanspruch eines Hausratversicherers gegen einen Gebäudeversicherer …

  Den Begriffen "Bestandteile" und "Zubehör" in § 2 VGB 62 kommt eine Abgrenzungsfunktion zwischen den verschiedenen Versicherungssparten zu (vgl. OLG Köln, 5. Senat, r+s 1992, 316 = VersR 1992, 1468;… Kollhosser in Prölss/Martin, a.a.O., § 2 VGB 62, Rn 5; wohl auch Knappmann in Prölss/Martin, § 1 VHB 84, Rn 13 m.w.N.).

  Rn. 11 (OLG Köln, r+s 1992, 316 = VersR 1992, 1468; siehe auch OLG Saarbrücken, VersR 1996, 97 bei serienmäßig gefertigter Einbauküche;… Martin, SVR, 3. Aufl., H II 38, 64 zu Einbaumöbeln und Schrankwänden).