Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 7/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.10.1991 - 25 O 4/91
- OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 7/92
Papierfundstellen
- VersR 1992, 1457
- r+s 1992, 352
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Rechtsprechung
| LG Köln, 24.09.1991 - 25 O 448/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung i.S.d. § 39 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im Rahmen der fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages; Rechtmäßigkeit einer Zusammenfassung von Beitragsrückständen aus mehreren Versicherungsverhältnissen für ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1992, 352
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 07.11.1980 - 20 U 216/80
Auszug aus LG Köln, 24.09.1991 - 25 O 448/90
Nach zutreffender, in der Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 81, 269 f. ) anerkannter Auffassung darf dabei jedoch für den Versicherungsnehmer nicht der Eindruck entstehen, daß zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aus einem der Versicherungsverhältnisse der gesamte Rückstand ausgeglichen werden müsse, es also nicht ausreiche, zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aus einer der Versicherungsverhältnisse den Beitragsrückstand für dieses Versicherungsverhältnis auszugleichen.
- OLG Düsseldorf, 17.08.2010 - 4 U 2/10
Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritts der …
Danach soll es einem illiquiden Versicherungsnehmer ermöglicht werden, selbst zu entscheiden, welche Versicherung er aufrecht erhalten will bzw. kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 1998, Az.: 20 W 21/98, abgedruckt u.a. in: VersR 1999, 957 [für den Fall der Zusammenfassung Hausrat- und Glasversicherungsprämie]; LG Köln, Urteil vom 24. September 1991, Az.: 25 O 448/90, abgedruckt in: r+s 1992, 352 [für die Zusammenfassung von Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung einerseits sowie Krankentagegeldversicherung anderseits];… Staudinger, in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2010, § 38 Rdnr. 5). - LG Köln, 19.09.2018 - 26 O 79/18
Anforderungen an qualifiziertes Mahnschreiben nach § 38 VVG
Das Landgericht Köln (Urteil vom 24.9.1991 - 25 O 448/90) hat dies für die Zusammenfassung von Krankheitskosten- und Krankenhaustagegelversicherung einerseits und Krankentagegeldversicherung andererseits angenommen. - FG München, 21.04.2010 - 4 K 3009/07
Versicherungssteuer-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb …
Dasselbe soll für die Verbindung einer Krankheitskosten- und Krankheitstagegeld-Versicherung (LG Koblenz Urteil vom 23. November 2006, 16 O 83/05, VersR 2008, 1482; LG Köln Urteil vom 24. September 1991, 25 O 448/90, RuS 1992, 352) sowie für eine Familienversicherung für Hausrat und Haftpflichtschutz (…vgl. Farny/Helten/Koch/Schmidt a.a.O.) gelten. - LG Köln, 19.09.2018 - 29 O 79/18 Das Landgericht Köln (Urteil vom 24.9.1991 - 25 O 448/90) hat dies für die Zusammenfassung von Krankheitskosten- und Krankenhaustagegelversicherung einerseits und Krankentagegeldversicherung andererseits angenommen.
- LG Tübingen, 14.10.2005 - 4 O 141/05 So hat zB das LG Köln in einer Entscheidung vom 24.09.1991 (25 O 448/90, RuS 1992, 352) ausgeführt, dass "unbeschadet der Zusammenfassung mit der Krankheitskostenversicherung und der Krankenhaustagegeldversicherung in einem Vertrag die mitabgeschlossene Krankentagegeldversicherung für sich ein eigenes Versicherungsverhältnis bildet".
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