Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.10.1996 - 20 U 82/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG §§ 6 43; AKB § 7
Zurechnung von Kenntnissen aus Vorabauskünften; Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsnehmers bei eigenhändiger Unterschrift; Rechtsfolgen falscher Übermittlung von Angaben; Anforderungen an die Belehrung in einem Schadenanzeigenformular bei ausländischen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Zurechenbarkeit der Kenntnis des Mitarbeiters des Versicherers, Vorabauskünfte
Verfahrensgang
- LG Essen - 3 O 443/95
- OLG Hamm, 02.10.1996 - 20 U 82/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 862
- r+s 1997, 1
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.07.1995 - 20 U 70/95
Auszug aus OLG Hamm, 02.10.1996 - 20 U 82/96
Unerheblich ist, wenn der Kläger diese Belehrungen nicht zur Kenntnis genommen haben sollte (Senat r + s 1996, 128).
- OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 3 U 72/99
Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für Fahrzeugschäden bei …
Der Dritte ist dann nur Gehilfe beim Ausfüllen des Formulars, so daß es in solchen Fällen an einem Zurechnungsgrund fehlt und bei wie hier objektiv falschen Angaben ein eigenes Verschulden des Versicherungsnehmers zu prüfen ist (…Römer/Langheid, aaO, Rdnr. 121; OLG Hamm RuS 1997, 1; VersR 1994, 802; Senatsurteil vom 18.06.1998 3 U 91/97).Daraus folgt, dass die Klägerin selbst sich von der Vermutung vorsätzlichen Handelns entlasten muß (OLG Hamm, RuS 1997, 1).
- LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13
Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private …
Hat der Versicherungsnehmer ein von einem Dritten ausgefülltes Formular unterschrieben, ohne dieses gelesen zu haben, so hat sich der Versicherungsnehmer die Angaben durch die Unterschrift zu Eigen gemacht; er gibt damit eine eigene Erklärung ab (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 304/93 -, NJW 1995, 662, Juris Rn.: 11; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1967 - II ZR 169/65 -, juris, a.E.; KG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 6 W 8/04 -, juris, VersR 2004, 1298 zu § 16 VVG a.F. (= § 19 n.F.); OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Mai 2000 - 7 U 121/99 -, juris, RuS 2000, 517, juris-Rn: 9; OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 1998 - 9 U 83/98 -, juris, RuS 1999, 315, juris-Rn.: 9; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 1996 - 20 U 82/96 -, NJW-RR 1997, 862, juris-Rn.: 5). - LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe - …
Rn. 22 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Abweichungen der Kilometerleistung von mehr als 10 % generell geeignet sind, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Wert auswirkt (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322; OLG Köln, RuS 2000, 145; OLG Hamm RuS 1997, 1;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 30, Rn. 177 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".