Rechtsprechung
| LG München I, 13.01.1997 - 29 O 16093/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ARB § 4 Abs. 1 k, §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 2
Papierfundstellen
- r+s 1997, 290
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Umfang der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung
Rn. 32 Der Senat folgt im Ergebnis den Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9.4.2002 - 9 U 184/01 - sowie der Landgerichte München I und Baden-Baden, die § 4 I k ARB 75 nicht nur auf Bauträger und Bauherrenmodelle anwenden wollen, sondern gerade auch auf "geschlossene Immobilienfonds" (MLG München I, r+s 1998, 201; MLG Baden-Baden, r+s 2000, 245). - OLG Oldenburg, 26.11.1997 - 2 U 225/97
Voraussetzungen für einen Ausschluss des Deckungsschutzes; Anforderungen an die …
Rn. 3 Es kann dahinstehen, ob eine "Baufinanzierung" unter das Merkmal der "Planung" iSv. § 4 Abs. 1 Buchst. k) ARB 75 zu fassen ist (so OLG Köln RuS 1990, 418, 419; OLG Köln ZfS 1983, 241; OLG Nürnberg ZfS 1993, 172, 173; OLG Karlsruhe ZfS 1985, 209, 210; LG München RuS 1997, 290;… vgl. auch Harbauer, Rechtsschutzversicherung, § 4 Rdnr. 109 m.w.N.., Prölss/Martin, VVG, § 4 ARB Anm. 10; Maier VersR 1997, 394, 396).
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