Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.10.1999 - 10 U 1052/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Koblenz - 5 O 129/97
- OLG Koblenz, 19.10.1999 - 10 U 1052/98
- OLG Koblenz, 29.10.1999 - 10 U 1052/98
Papierfundstellen
- r+s 2000, 279
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 12 U 432/04
Haftpflichtversicherung: Zulässiger Feststellungsantrag im Deckungsprozess; …
Solange dies nicht der Fall ist, klagt der Versicherungsnehmer richtigerweise auf Feststellung, dass der Versicherer wegen einer, im einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (Senat OLGR Karlsruhe 2003, 179; BGHZ 79, 76; OLG Koblenz RuS 2000, 279). - OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02
Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit …
Solange dies nicht der Fall ist, klagt der Versicherungsnehmer richtigerweise auf Feststellung, dass der Versicherer wegen einer, im einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (BGHZ 79, 76 = BGH VersR 81, 173; OLG Düsseldorf r+s 1996, 258; OLG Köln r+s 2000, 279). - OLG Nürnberg, 25.06.2025 - 8 U 421/25
Besondere Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser
In dem somit vorliegend anhängigen "vorweggenommenen Deckungsprozess" kann nur auf Feststellung geklagt werden, dass wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung vertragsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1980 - IVa ZR 32/80, NJW 1981, 870, 871; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 907; OLG Koblenz, r+s 2000, 279).
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