Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 VVG, AKB § 7
Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Versicherungsrecht; Blankounterschrift unter Schadensanzeige
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.01.1999 - 15 O 358/98
- OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 765
- VersR 2000, 1135
- r+s 2000, 402
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93
Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
Das ist anerkannt für den Fall, daß eine von einem Dritten ausgefüllte Erklärung von dem Versicherungsnehmer unterschrieben wird (OLG Hamm VersR 94, 802; BGH VersR 95, 281;… Stiefel-Hofmann § 2 AKB Rn. 58;… Römer-Langheid § 6 Rn. 121;… BK-Schwintowski § 6 Rn. 242). - OLG Hamm, 29.09.1993 - 20 U 75/93
Vorgetäuschter Unfall; Haftpflichtversicherer; Irrtümliche Leistung durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
Das ist anerkannt für den Fall, daß eine von einem Dritten ausgefüllte Erklärung von dem Versicherungsnehmer unterschrieben wird (OLG Hamm VersR 94, 802; BGH VersR 95, 281;… Stiefel-Hofmann § 2 AKB Rn. 58;… Römer-Langheid § 6 Rn. 121;… BK-Schwintowski § 6 Rn. 242).
- OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19
Leistungen aus einem Versicherungsvertrag
Denn dadurch, dass der Kläger das ausgefüllte Formular anschließend selbst unterschrieb, hat er sich die darin enthaltene Erklärung zu eigen gemacht (vgl. BGH…, Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, juris Rn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 14.05.2004 - 6 W 8/04, VersR 2004, 1298, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 01.12.1999 - 20 U 58/99, r+s 2000, 402), mithin eine eigene (falsche) Erklärung abgegeben und dadurch im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB getäuscht. - KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04
Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer …
Sie hat damit eine eigene Erklärung abgegeben (vgl. BGH NJW 1995, 662; OLG Hamm RuS 2000, 402).
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