Rechtsprechung
| OLG München, 29.03.1999 - 30 U 761/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer Überweisung bzw. Pfändung der Ansprüche des Versicherten gegen den Versicherungsnehmer auf Einwilligung in die Auszahlung bei Pfändung eines Freistellungsanspruches des Versicherten durch einen Gläubiger; Anspruch auf Freistellung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 11.08.1998 - 2 O 4954/97
- OLG München, 29.03.1999 - 30 U 761/98
Papierfundstellen
- r+s 2000, 58
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 25.06.1997 - IV ZR 269/96
Voraussetzung der Leistungspflicht des Privathaftpflichtversicherers; Begriff der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.02.1963 - II ZR 71/61
Anspruch eines Binnenschiffers gegen seine Versicherung auf Befreiung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.06.1990 - IV ZR 298/89
Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 23.11.1984 - 20 U 187/84
Versicherungsschutz bei einem Selbstmord; Versicherungsleistung für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Aachen, 19.10.1990 - 5 S 320/90
Schädigung eines Dritten durch Selbstmordversuch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1992 - IV ZR 314/91
Bindungswirkung und Trennungsprinzip im Haftpflichtprozeß - Interessenwahrung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95
Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 25.06.1980 - 20 U 76/78
Haftpflichtprozeß; Deckungsprozeß; Vorsatz; Unerlaubte Handlung; Minderjähriger; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.09.1958 - II ZR 87/57
Kfz-Haftpflichtversicherung und Halterwechsel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 11.07.1991 - 5 U 198/90
Bindungswirkung eines früheren Urteils - Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Frankfurt/Main, 21.03.1977 - 3 O 746/76
- OLG München, 11.03.2020 - 10 U 2150/18
Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid
Rn. 17 Der Versicherungsnehmer, der in Selbsttötungsabsicht einem mit hoher Geschwindigkeit herannahenden ICE-Zug entgegengeht, um sich von diesem überfahren zu lassen, handelt hinsichtlich der Schäden an dem Zug und der daraus resultierenden Folgeschäden vorsätzlich, wenn er trotz seiner psychischen Ausnahmesituation nach seinem Bildungsstand und seinen Kenntnissen von den Folgen eines derartigen Selbstmordes damit rechnen musste, dass solche Schadensfolgen zwangsläufig eintreten, vgl. OLG München, Urteil vom 29. März 1999 - 30 U 761/98 -, juris. - OLG Karlsruhe, 24.09.2009 - 12 U 47/09
Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung: Wissentliche Pflichtverletzung des …
Dies gilt auch für den Fall, dass es sich - wie vorliegend - im Haftpflichtprozess nur um ein Versäumnisurteil ohne tatsächliche Feststellungen handelt (BGH VersR 2003, 635; OLG Hamm VersR 1988, 1172; OLG Koblenz VersR 1995, 1298; OLG München RuS 2000, 58;… Prölss/Martin, a.a.O., § 149 Rn. 29). - OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 21/04
Haftpflichtversicherung: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel - hier: Risiko von …
Die am 21.08.2001 erfolgte Abtretung der Ansprüche ist wirksam und hätte - grundsätzlich - zur Folge, dass ein etwaiger Deckungsanspruch sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt (…Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 149 Rn. 3; OLG München RuS 2000, 58 ).
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Rechtsprechung
| AG Bad Homburg, 12.11.1999 - 2 C 2767/99 (23) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 1100
- r+s 2000, 58
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